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Meldungen aus dem Stadtrat - Archiv

Der Kreisel am Amtsgericht kommt Der Kreisel am Amtsgericht kommt
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13.09.2018 entschieden, dass an der viel befahrenen Kreuzung Bahnhofstraße / Johann-Baptist-Ludwig-Straße / Bergstraße ein Minikreisverkehrplatz in einfacher Bauweise ohne erhöhte Mittelinsel eingerichtet wird. Die Maßnahme erfolgt zunächst provisorisch für die Dauer eines Jahres, um zu schauen, welche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss entstehen. In zahlreichen Presseerklärungen und Sachstandsanfragen hatte die CDU Lahnstein den Kreisverkehr immer wieder zur Entschärfung der Gefahrenstelle gefordert. Zuletzt wurde die Umsetzung vom Streit um die Abstufung der L335 von der Landes- zur Stadtstraße blockiert. Nachdem dieser Streit durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes beendet wurde, kann der Kreisverkehr jetzt endlich realisiert werden.

Stadtrat beschließt Verkaufsstopp für städtische Mietwohnungen
Die letzte Sitzung des Stadtrates der Stadt Lahnstein im Jahr 2014, am 18.12.2014, verlief - passend zu den anstehenden weihnachtlichen Festtagen - friedlich: Oberbürgermeister Peter Labonte stellte einleitend die „Ratsstatistik 2014" vor. Er berichtete, dass im Jahr 2014 im Rahmen der Stadtratssitzungen 81 Tagesordnungspunkte beraten worden seien. Insgesamt habe man 23 Stunden und 5 Minuten getagt, wobei eine Stadtratssitzung durchschnittlich 2 Stunden und 35 Minuten dauere. Die längste Sitzung habe 3 Stunden und 45 Minuten gedauert. 107 Beschlüsse seien gefasst worden. Entgegen der landläufigen Meinung sei die Entscheidungsfindung dabei von einer großen Einmütigkeit geprägt. 94 Beschlüsse seien einstimmig erfolgt, nur 13 mehrheitlich. Auch die weiteren städtischen Ausschüsse seien fleißig gewesen. Im Jahr 2014 hätten insgesamt 36 Ausschutzsitzungen stattgefunden. Der Stadtrat beschloss einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2000, wonach städtische Mietwohngebäude zu veräußern waren, aufzuheben. Die in den städtischen Mietwohngebäuden freiwerdenden Wohnungen sollen zukünftig nach Bedarf zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. In diesem Zusammenhang schloss sich der Stadtrat einer Resolution des Deutschen Städtetages, betreffend die Aufnahme von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen an. Der entsprechende Beschluss bejaht die Bereitschaft der Städte Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Andererseits wird betont, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. In diesem Zusammenhang wird eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert, die es diesen ermöglicht, ihre Aufgaben zu erfüllen. OB Labonte erläuterte, dass in Lahnstein derzeit 96 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dabei handele es sich um Flüchtlinge aus Syrien, Somalia, Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Armenien, Eritrea, Aserbaidschan, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und dem Kosovo. Die Unterbringung erfolge derzeit noch überwiegend dezentral und zwar in Privatwohnungen, städtischen Wohngebäuden und Wohnungen der Gemeinnützigen Baugenossenschaft. Nachdem die Eintrittspreise für die Lahnsteiner Bäder letztmalig im Jahr 2004 angepasst wurden, und der Landesrechnungshof eine Preisanpassung angeregt hat, beschloss der Stadtrat auch zum 01. Januar 2015 eine angemessene Erhöhung der Eintrittspreise der beiden städtischen Bäder. Schließlich wurden die Jahresabschlüsse des Betriebszweiges Baubetriebshof und des Betriebszweiges Bestattungswesen festgestellt. Die Anzahl der Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen betrug im Berichtsjahr 206, soviel seit 10 Jahren nicht mehr. Allerdings ist festzustellen, dass sich die „Bestattungskultur" grundsätzlich geändert hat. Der Anteil der Urnenbestattungen ist mittlerweile auf 73,3% angestiegen. Schließlich brachte OB Labonte entsprechend den Regelungen der Geschäftsordnung den Haushalt ein. Der Oberbürgermeister sowie Kämmerer Theisen stellten das umfangreiche Zahlenwerk vor. Die Stadträte haben nun Gelegenheit, sich bis zur nächsten Stadtratssitzung im Januar 2015 mit dem Haushalt zu befassen. Im Rahmen dieser Sitzung wird die ausführliche Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt erfolgen.

Stadtrat wählt Adalbert Dornbusch (CDU) als Bürgermeister
Im Rahmen der ersten Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl am 30.06.2014 wurden die Beigeordneten gewählt und die Geschäftsordnung des Rates sowie die Hauptsatzung verabschiedet. Als Erster Beigeordneter mit dem Titel "Bügermeister" ist nunmehr Adalbert Dornbusch (CDU) Stellvertreter von Oberbürgermeister Peter Labonte. In geheimer Wahl entfielen 29 von 32 abgegeben Stimmen auf Dornbusch. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer war über den Wahlausgang sichtlich erfreut und gratulierte Dornbusch "zum beeindruckenden Ergebnis". Bei der Wahl des Zweiten Beigeordneten setzte sich erwartungsgemäß Sebastian Seifert (ULL) gegen die SPD-Kandidatin Gabi Laschet-Einig durch. Dritte Beigeordnete in den kommenden fünf Jahren ist Beatrice Schnapke-Schmidt von den Grünen. Damit bestätigte der Stadtrat das Personaltableau, auf das sich im Vorfeld die Fraktionsspitzen von CDU, ULL und Grünen verständigt hatten. Oberbürgermeister Peter Labonte ernannte die Gewählten im Anschluss an die Wahl zu Ehrenbeamten. Für die CDU hatte Johannes Lauer bereits im Vorfeld der Sitzung deutlich gemacht, dass trotz der mit ULL und den Grünen getroffenen Absprachen die Tür für Verhandlungen mit der CDU immer offen stünde. "Für einen konstruktiven Austausch, um in den Sachthemen im Interesse der Stadt gemeinsam voranzukommen, stehen wir immer zur Verfügung." betonte Lauer. Im Verlauf der Sitzung wurden auch zehn verdiente und teils langjährige Ratsmitglieder und zwei Beigeordnete verabschiedet. Als Nachrücker für die neuen Beigeordneten verpflichtete der OB Christoph Ferdinand (CDU) und Stefanie Muno-Meier (ULL).

Stadtrat gibt grünes Licht für Gewerbepark Hermsdorfer Straße

Der Stadtrat der Stadt Lahnstein hat in seiner Sitzung am 21.11.2013 die Voraussetzungen für die Realisierung des Gewerbeparks „Hermsdorfer Straße" geschaffen. Die von der Rheinzeitung als „Showdown im Rat" angekündigte und mit Spannung erwartete Sitzung verlief sehr sachlich und brachte ein eindeutiges Ergebnis. Die anwesenden 15 Stadträte von CDU, FBL und FDP sowie Oberbürgermeister Peter Labonte stimmten der für die Realisierung des Projektes erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes und der Änderung des Bebauungsplanes zu, 11 Stadträte von SPD, Grünen und ULL votierten dagegen. Zuvor hatte Oberbürgermeister Peter Labonte noch einmal ausführlich erläutert, was Anlass der Planänderung ist und wie die geänderten Festsetzungen aussehen. Labonte machte deutlich, dass für ihn die Chancen des Projektes die Risiken überwiegen würden. Der Gewerbepark ermögliche eine ansprechende Versorgung der Bewohner der Höhengebiete, schaffe zahlreiche neue Arbeitsplätze, bringe neue Gewerbesteuereinnahmen und erlaube die Veräußerung städtischer Grundstücke. Die Verkehrsproblematik sei ausführlich geprüft worden. Insoweit habe sowohl der Landesbetrieb Mobilität als auch das Verkehrsministerium die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung der Knotenpunkte begrüßt. Für die CDU Fraktion bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer, dass der Gewerbepark die Attraktivität der Niederlahnsteiner Höhengebiete noch einmal durch die Möglichkeit der wohnortnahen Versorgung stärke. Lauer dankte ausdrücklich dem Investor für sein Engagement und seine Beharrlichkeit, aber auch der Bürgerinitiative für ihre konstruktive Mitarbeit an dem Verfahren. Der Investor kündigte an, nunmehr umgehend den Bauantrag vorzulegen, so dass nach entsprechender Baugenehmigung, Anfang 2014, mit einem Baubeginn zu rechnen sei. Neben dem Gewerbepark „Hermsdorfer Straße" setzte sich der Stadtrat auch mit der Erneuerung des Mobiliars der Stadthalle auseinander. Die Stadthalle Lahnstein feiert in diesem Jahr ihr 40-Jähriges Jubiläum. Dementsprechend ist das Mobiliar der Halle (Stühle und Tische) in die Jahre gekommen und erneuerungsbedürftig. Der Stadtrat beschloss daher mit großer Mehrheit zunächst 750 neue Stühle für den großen Saal anzuschaffen. Im Anschluss sollen die Stühle für den kleinen Saal (2014) und die Konferenzräume (2015) angeschafft werden. Danach steht die Erneuerung der Tische an. Die alten Stühle, die nicht schadhaft sind, sollen noch in anderen Liegenschaften der Stadt weiter verwendet werden, wie beispielsweise den Friedhofshallen.


Stadtrat gibt Weg frei für Anschlussnutzung der Kaiser-Wilhelm-Schule
Wichtigstes Thema der Sitzung des Stadtrates der Stadt Lahnstein am 19.08.2013 war der Nachtragshaushalt. Hiermit soll die Finanzierung des Umbaus der Gebäude der Kaiser-Wilhelm-Schule für verschiedene Nutzungen und die Erstausstattung der kommunalen Kindertagesstätte ermöglicht werden. Oberbürgermeister Peter Labonte erläuterte, dass die Gesamtmaßnahme nicht ausfinanziert sei und daher gestoppt werden müsse, wenn nur die mit dem Haushalt ursprünglich vorgesehenen 1,4 Mio. zur Verfügung stünden. Diese Geldmittel würden nicht ausreichen, sodass der Nachtragshaushalt erforderlich sei. Labonte nahm darauf Bezug, dass die SPD in der Rhein-Zeitung angekündigt hatte, den Nachtragshaushalt „politischen Gründen“ abzulehnen. Er verwies daran, dass die SPD-Vorsitzende Gabi Laschet-Einig noch im RLZ Sommerinterview ausgeführt habe, es fehle der Respekt vor mehrheitlich geschlossenen Entscheidungen. Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass die Anschlussnutzung der Kaiser-Wilhelm-Schule bereits mehrheitlich in vorangegangenen Sitzungen beschlossen worden sei, heute gehe es nur um Finanzierung der Maßnahme. Er wünsche sich daher, dass man sich an die im Sommerinterview proklamierten eigenen Maßgaben halte und jetzt auch der Finanzierung zustimme. Für die CDU macht der Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer deutlich, im Interesse der Bürger der Stadt, vor allem der Familien mit Kindern, sei es zwingend erforderlich, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Umzug der kommunalen Kindertagesstätte in die Kaiser-Wilhelm-Schule zu ermöglichen. Jede andere Entscheidung als eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt sei unverständlich. Mit 18 Stimmen (OB, CDU, FBL, FDP) zu 10 Stimmen (SPD, ULL) entschied der Rat nach längerer Diskussion mehrheitlich, die benötigten Geldmittel bereitzustellen. Auf Antrag der ULL wurde auch darüber diskutiert, in den Nachtragshaushalt Geldmittel für die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes einzustellen. Oberbürgermeister Peter Labonte machte darauf aufmerksam, dass ein entsprechendes Gutachten bereits in der (kleineren) Kommune Traben-Trarbach 160.000,00 € gekostet habe. Für Lahnstein müsse mit höheren Kosten gerechnet werden. Zudem existierten bereits eine Vielzahl unterschiedlicher Konzepte aus der Vergangenheit. Johannes Lauer bekräftigte, dass nach seinen langjährigen Ratserfahrungen ein entsprechendes Gutachten keinen Sinn mache. Solange – wie in der Vergangenheit regelmäßig festzustellen gewesen sei  – dem Rat der politische Wille fehle, auf Grundlage eines Gutachtens auch Entscheidungen zu treffen und durchzuhalten, könne man das Geld sinnvoller verwenden. Das sah auch die Mehrheit des Stadtrates so und lehnte den Antrag mit 21 zu 4 Stimmen deutlich eindeutig ab.

Ratsmehrheit entscheidet erneut: Friedhof Allerheiligenberg wird nicht weiter belegt
Nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung am 28.01.2013 bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst hatte, den Friedhof am Allerheiligenberg zu schließen, stand in der Sitzung am 15.04.2013 nun die konkrete Umsetzung des Beschlusses auf dem Programm. Nach intensiver Diskussion folgte der Rat dem Formulierungsvorschlag der Verwaltung, wonach auf dem 1971 eröffneten Friedhof ab sofort keine Neubelegungen mehr erfolgen. Die 250 vorhandenen Gräber bleiben bestehen, bis die Grabnutzungsrechte im Jahr 2033 abgelaufen sind. Was danach mit dem 11.000 Quadratmeter großen Gelände geschieht, ist offen. Hintergrund der Entscheidung ist der Umstand, dass die Stadt vier Friedhöfe mit 4.200 Gräbern auf einer Gesamtfläche von 74.000 Quadratmetern unterhält, obwohl immer weniger Flächen benötigt werden. Auf dem Allerheiligenberg gab es zuletzt nur noch acht bis zehn Beerdigungen im Jahr. Anderseits belastet die Unterhaltung der Friedhöfe den städtischen Haushalt. CDU-Fraktionschef Johannes Lauer betonte, rein wirtschaftlich gesehen möge die Schließung richtig sein. Aber mit Blick auf den geringen Betrag, der eingespart werde, sollte man Rücksicht auf die Gefühle der betroffen Angehörigen nehmen und anstelle einer Schließung andere Maßnahmen ergreifen. Obwohl es praktisch in allen Fraktionen Befürworter und Gegner der Schließung gab, zeigte die Abstimmung ein klares Bild: 21 Stadträte stimmten für eine Schließung, sieben dagegen, zwei enthielten sich. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde erkundigten sich zwei Anwohner nach dem Planungsstand hinsichtlich des Gewerbegebietes Hermsdorfer Straße. Gefragt wurde insbesondere, ob sicher davon ausgegangen werden könne, dass sich ein Vollsortimenter ansiedele. Oberbürgermeister Peter Labonte erläuterte nochmals den Verfahrensstand und erklärte, dass ein Vorvertrag für einen Vollsortimenter bestehe. SPD-Ratsmitglied Ulrich Struwe bekundete seine Sorge dahingehend, dass eine Spielhalle oder gar ein Bordell in dem Gebiet angesiedelt werden könnten. OB Labonte wies diese Spekulation mit Nachdruck zurück und erinnerte daran, dass zu diesem Thema eine lange Diskussion im Stadtrat geführt worden sei und im Bebauungsplan entsprechende Nutzungen ausgeschlossen seien. Thema der Sitzung war auch ein Antrag der CDU-Fraktion, sich einer Resolution zum Thema „Bahnlärmreduzierung" anzuschließen. Der Antrag wurde einstimmig unterstützt. Die Resolution sieht vor, dass sich die Stadt beim Projektbeirat „Leiseres Mittelrheintal", der Bahn AG sowie dem Bundesverkehrsministerium für die Umsetzung der in der Resolution genannten Maßnahmen und der Errichtung einer „Lärmschutzmodellregion Mittelrhein" einsetzt.

Nächster Schritt auf dem Weg zum Gewebergebiet Hermsdorfer Straße
Die Realisierung des Gewerbegebietes Hermsdorfer Straße macht eine Änderung des Flächennutzungsplanes und des maßgeblichen Bebauungsplanes erforderlich. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens konnten jetzt Nachbarkommunen, Behörden und die Bürger Hinweise, Anregungen und Bedenken vorbringen. Mit den entsprechenden Rückmeldungen befasste sich der Stadtrat im Rahmen seiner aktuellen Sitzung am 04.03.2013. Eingangs erläuterte Oberbürgermeister Peter Labonte für die zahlreichen Zuhörer noch einmal, warum die Stadt hier überhaupt ein Einzelhandelszentrum schaffen möchte. „Die Bürger haben ein Anrecht auf eine zentrale, wohnortnahe Versorgung", erklärte Labonte. Das Vorhaben sei zweckmäßig und erforderlich, wobei den Bedenken der Anwohner natürlich Rechnung getragen werden müsse. Die SPD nutzte die Gelegenheit, um noch einmal ihre gänzlich ablehnende Haltung deutlich zu machen. Für die CDU-Fraktion verwies Dr. Christian Müller darauf, dass die 3.100 Anwohner des Höhengebietes einen Anspruch auf Vollversorgung hätten. Außerdem verwies er auf das Einzelhandelsgutachten, nachdem großflächiger Handel im Bereich Hermsdorfer Straße zu befürworten ist. "Wofür haben wir dieses Gutachten für viel Geld in Auftrag gegeben, wenn wir uns nicht daran halten?" Die Stadt müsse tätig werden, sonst komme ihr Koblenz mit eigenen Planungen zuvor. "Den Schaden haben dann wir." Anschließend stimmte der Stadtrat über jeden einzelnen Abwägungsvorschlag ab. Dabei fand jeder Vorschlag der Verwaltung auch eine Mehrheit - außer bei der umstrittenen Höhe der Werbetafeln. Hier wurde ein Kompromiss gefunden, wonach Werbepylonen in Höhe von 12m zulässig sind. Oberbürgermeister Labonte informierte über den Sachstand der Vorbereitungen bzgl. der Eröffnung des Kultursommers. Unter dem Motto "Euro-Visionen" wird die Eröffnungsveranstaltung in diesem Jahr vom 3. bis 5. Mai in Lahnstein stattfinden und zahlreiche Gäste aus Nah und Fern anziehen. Labonte konnte den Stadträten die erfreuliche Mitteilung machen, dass sich 14 Personen oder Firmen bereit erklärt haben, die Kultursommereröffnung mit rund 100.000 Euro zu unterstützen. Die Verwaltung informierte zudem darüber, dass sich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier dem Vorschlag der Stadt angeschlossen hat, die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Lahnstein parallel zur Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres durchzuführen. Sollte eine Stichwahl nötig werden, findet diese am 6. Oktober statt.

Stadtrat beschließt Friedhof Allerheiligenberg nicht mehr zu belegen
Ehrenämter können nerven- und zeitraubend sein. Diese Erkenntnis bestätigte sich noch einmal im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung am 28.01.2013. Ganze fünf Stunden (!) nahmen sich die Ratsmitglieder Zeit, vor allem um über den städtischen Haushalt und den Hochwasserschutz zu beraten. Während Grüne, ULL und FBL Kritik am Haushaltsplan und dem Sparwillen von Rat und Verwaltung übten, verwies Johannes Lauer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, darauf, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Lahnstein unterdurchschnittlich schlecht seien. „Insofern ist es vollkommen richtig, in den zwei Gewerbegebieten Hermsdorfer Straße und Koblenzer Straße neue Betriebe anzusiedeln," machte Lauer deutlich. Letztlich wurde der Haushalt bei 19 Ja- und 8 Neinstimmen sowie 1 Enthaltung angenommen. In den letzten Jahren wurden auf dem Friedhof Allerheiligenberg nur noch wenige Bestattungen vorgenommen. Mit Blick hierauf und unter Hinweis darauf, dass der Wirtschaftsplan der Einrichtung Bestattungswesen einen Verlust von 211.000 Euro im vergangen Jahr verbuchen musste, beantragte die ULL, ab sofort keine Neubelegungen auf dem Friedhof Allerheiligenberg zu ermöglichen. Eine Mehrheit von 16 Ratsmitgliedern stimmte dafür, 13 dagegen, bei einer Enthaltung. Um bestehende vertragliche Verpflichtungen einzuhalten, wurde nach einem Hinweis von Dr. Christian Müller aus der CDU-Fraktion die Formulierung „unbeschadet der Rechte Dritter" aufgenommen. Thema der Sitzung war außerdem der Hochwasserschutz: Oberbürgermeiser Peter Labonte wies einleitend darauf hin, dass nach wissenschaftlichen Untersuchungen bis 2050 mit einer Zunahme von Hochwasserereignissen im Südwesten um 15% zu rechnen sei. Ein angemessener Hochwasserschutz sei zeitnah für Lahnstein erforderlich. Für die CDU bekräftigte Johannes Lauer, dass das Schutzniveau HQ 20 den optimalen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen gewährleiste. Hierdurch werde eine erhebliche Fläche vor Überflutung bewahrt, andererseits blieben Kosten und optische Beeinträchtigung durch bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen in einem vertretbaren Maß. Durch dieses Schutzniveau wären auch die Hochwassereignisse der Jahre 1970 und 1988 abgeschirmt worden. Der entsprechende Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit großer Mehrheit (26 Ja-Stimmen) angenommen, bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der Grünen. Nach Berechnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord belaufen sich die Kosten auf 12,4 Millionen Euro (ohne Oberlahnstein), wovon die Stadt Lahnstein 10 Prozent, also 1,24 Millionen Euro, tragen muss. Hinzu kommt der städtische Anteil an den Wartungskosten, jährlich rund 40 000 Euro. Der Stadtrat sprach sich zudem einstimmig für die Umnutzung der Kaiser-Wilhelm-Schule aus. Diese soll zukünftig die Kindertagesstätte „EinSteinchen", die städtische Bücherei, einen Multifunktionsraum, die VHS und das Stadtarchiv beherbergen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Zuschüsse zu beantragen und alle weiteren Schritte für die Umsetzung der Konzeption einzuholen.

Stadtrat entscheidet sich gegen den Umzug der Verwaltung
Wichtigstes Thema der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2012, am 17.12.2012, war die Einbringung des Haushaltes. Oberbürgermeister Peter Labonte und der Kämmerer der Stadt Lahnstein, Jens Güllering, stellten das 599 Seiten starke Werk vor. Erfreulich ist, dass für das Jahr 2013 Rekord-Steuereinnahmen erwartet werden. Auf der anderen Seite ist auch für das kommende Jahr mit einem Defizit von rund 5,4 Millionen Euro auszugehen. Als größte Investitionsmaßnahmen sind die Generalsanierung der Schillerschule, der Umzug der Kommunalen Kindertagesstätte EinSteinchen von Braubach nach Lahnstein, die Sanierung des Gebäudes der derzeitigen Kaiser-Wilhelm-Schule und die Neubeschaffung der Bestuhlung der Stadthalle vorgesehen. Die Beratung und Abstimmung über den Haushalt erfolgt in der ersten Stadtratssitzung des Jahres 2013. Gegenstand der Stadtratsitzung war zudem die Mietpreisordnung der Stadthalle. Der Vorschlag der Verwaltung sah vor dem Hintergrund gestiegener Kosten eine Anhebung der Entgelte um 5 % vor. Die CDU-Fraktion beantragte, im Gegenzug den Vereinsrabatt für Lahnsteiner Vereine von 40 auf 42 % anzuheben, so dass sich die Erhöhung für die Vereine weniger gravierend ausgewirkt hätte. Zudem beantragte die CDU-Fraktion, das Thema noch einmal im Ausschuss zu behandeln, da es - anstelle einer Erhöhung aller Positionen um 5 % nach dem Gießkannenprinzip - sinnvoller sei, die Positionen im Einzelnen zu betrachten und manche Preise gar nicht, andere jedoch um mehr als 5 % anzuheben. Zu diesem Vorgehen konnte sich die Ratsmehrheit nicht durchringen, so dass die Preise ab dem 01. Januar 2013 einheitlich um 5 % angehoben werden. Mit nur einer Stimme Mehrheit votierte der Stadtrat auch gegen die Konzentration der Fachbereiche 1, 2 und 3 sowie der beiden Staatsstellen Rechtsangelegenheiten und Rechnungsprüfung in dem Gebäude Goethestraße 20. Die Planungen sahen eine Zentralisierung verschiedener Verwaltungseinheiten, die bislang an unterschiedlichen Standorten im Stadtgebiet untergebracht sind, im Gebäude Mix-Logistik vor. Damit sollte eine Kosteneinsparung verbunden werden. Zugleich war vorgesehen, durch den Umzug frei werdende Liegenschaften zu veräußern. Änderungen für die Bürger hätten sich kaum ergeben, da erster Anspruchpartner weiterhin das Servicecenter in der Westallee gewesen wäre. Durch die Entscheidung bleibt alles beim alten, es werden jedoch in den nächsten Jahren erhebliche Sanierungskosten bzgl. des vorhandenen Gebäudebestandes auf den städtischen Haushalt zukommen, die - anders als ein Erwerb des Gebäudes in der Goethestraße - kaum durch Bund und Land gefördert werden.

Bebauungspläne Hermsdorfer Straße und St. Martin Siedlung beschossen
Langsam nehmen die Planungen zum „Gewerbepark Hermsdorfer Straße" Gestalt an. Der Stadtrat der Stadt Lahnstein befasste sich in seiner Sitzung vom 26.11.2012 mit dem hierfür erforderlichen Bebauungsplan. Noch 1999 war für das gesamte Gebiet ein Gewerbegebiet vorgesehen. Nachdem es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, in großem Ausmaß Gewerbebetriebe anzusiedeln, sieht die Änderung des Bebauungsplanes auf Grundlage der aktuellen Planungen die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben vor. Der Rat begrüßte mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der SPD - den Entwurf und beauftragte die Verwaltung mit der Offenlegung. Gegenstand der Sitzung war zudem die Beschlussfassung über den Bebauungsplan für die St. Martin Siedlung. Auch diese fand - mit Ausnahme von SPD und ULL - eine deutliche Mehrheit. Der vorliegende Entwurf stellt einen gelungenen Kompromiss zwischen dem Ruf nach einer Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke und dem Wunsch nach Erhalt des Siedlungscharakters dar. Die öffentliche Auslegung zeigte, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bewohner der St. Martins Siedlung eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Rahmen des jetzt vorliegenden Entwurfes begrüßte. Die CDU-Fraktion hatte sich daher für den Bebauungsplan in der jetzt vorliegenden Fassung stark gemacht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer betonte, dass damit die Hoffnung verbunden ist, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte. Thema der Sitzung war auch der Hochwasserschutz. Die Verwaltung berichtete über die Ergebnisse des ersten Workshops „Baulicher Hochwasserschutz". In Lahnstein wirken sich die geographischen Besonderheiten nachteilig aus. Während in Braubach bereits en 2 Meter hoher Damm ausreichend ist, um die Stadt vor einem 65-jährlichen Ereignis zu schützen, würde in Lahnstein dagegen eine 5 Meter hohe Mauer „lediglich" vor einem 50-jährlichen Hochwasser schützen. Der Stadtrat steht vor der schwierigen Entscheidung, ob Hochwasserschutz vor einem 10-, 15-, 20- oder 50-jährlichen Hochwasserereignis gewährleistet werden soll. Die entsprechende Entscheidung hat Auswirkungen auf die Höhen der Schutzwand und die Baukosten. Da einerseits die Beteiligung an dem Workshop durch die Bürger vergleichsweise gering war und andererseits die zu entscheidende Frage gravierende Auswirkungen auf das Schutzniveau und das Stadtbild haben wird, wurde beschlossen, das Thema noch einmal zu vertagen, um eine breitere Öffentlichkeitsbeteiligung zu erreichen. Einig waren sich die Ratsmitglieder dahingehend, dass für den Bereich des Marktplatzes in Niederlahnstein ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Mit dem Abriss des Hotels Becker und dem Umzug der Feuerwache bestehen verschiedene Möglichkeiten einer Neubebauung des Gebietes. Der aufzustellende Bebauungsplan soll Vorgaben enthalten, wie eine entsprechende Bebauung aussehen kann.

Altes Rathaus und Marktplatz waren Thema im Stadtrat
Reichlich Zündstoff boten die Themen der ersten Sitzung des Lahnsteiner Stadtrates nach der Sommerpause am 06.09.2012. Thema war zunächst die Freilegung des alten Rathauses. Oberbürgermeister Peter Labonte erläuterte zunächst, dass die beschlossene vollständige Freilegung nicht zu realisieren sei, da keine Einigung mit den beiden hauptbetroffenen Eigentümern erzielt werden konnte. Johannes Lauer betonte für die CDU-Fraktion, dass es jetzt geboten sei, sich von dem Projekt zu verabschieden und die durch den Abriss des Gebäudes in der Brunnenstraße 2 entstandene Freifläche, die bislang durch einen Bretterzaun gesichert ist, ansprechend zu gestalten und zu nutzen. Der von der CDU-Fraktion unterstützte Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach das Projekt aufgegeben werden sollte, wurde jedoch bei Stimmengleichheit abgelehnt. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sprach sich im Anschluss eine knappe Mehrheit dafür aus, das Projekt zunächst nur ruhen zu lassen. Einig waren sich alle Parteien darin, dass die Sanierung des alten Rathauses weitergeführt werden soll. Welche Nutzung konkret in Frage kommt und wie die entstandene Freifläche genutzt werden soll, soll zunächst noch einmal im zuständigen Fachausschuss erörtert werden. Thema der Sitzung war auch die geplante Konzentration der Verwaltungsstandorte auf dem Gelände der ehemaligen Mix Logistik, in der Goethestraße. Oberbürgermeister Labonte konnte berichten, dass ihm ein Bescheid, betreffend die Bewilligung und Förderung des Projektes aus Mainz angekündigt worden sei. Vor diesem Hintergrund wurde vereinbart, dass sich die Gremien nach Eingang des Bescheides noch einmal mit dem Thema befassen. Große Einigkeit bestand im Stadtrat hinsichtlich des weiteren Vorgehens für den Bereich Marktplatz Niederlahnstein. Hier hatte die Nachricht, dass das ehemalige Hotel Becker an einen Investor verkauft wurde, für Aufregung gesorgt. Befürchtet wurde, dass die angedachten Zukunftslösungen (seniorengerechte Wohnungen, Eigenheime, Generationen übergreifendes Wohnen, Betreuungseinrichtung für geistige Behinderte) und die erstrebte Anbindung des Platzes über das Gelände des ehemaligen Hotels Becker nun kaum umzusetzen sein werden. Vor diesem Hintergrund machten die Fraktionen deutlich, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes begrüßt wird, um Einfluss auf die künftigen Entwicklungen nehmen zu können. Oberbürgermeister Labonte informierte zudem darüber, dass das Prüfergebnis der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hinsichtlich der beabsichtigten Einzelhandelsansiedlung an der Hermsdorfer Straße vorliege. Die SGD Nord habe bestätigt, dass ein Lebensmittelvollsortimenter sowie verschiedene im Einzelnen angegebenen Fachmärkte den Zielen des Landesentwicklungsprogramms IV und des regionalen Raumordnungsplanes entsprechen würden, also zulässig seien. Dies bedeutet, dass die genannten Betriebe, Sortimenten und Verkaufsflächen im Bebauungsplan festgelegt werden können und eine weitere Hürde zur Realisierung des Projektes genommen ist. Thema der Sitzung war schließlich der Hochwasserschutz in Lahnstein. Nachdem klar ist, dass entsprechende Maßnahmen durch das Land Rheinland-Pfalz unterstützt werden, muss von den Gremien entschieden werden, welches Schutzziel erreicht werden soll. Zur Verdeutlichung sollen demnächst an mehreren Stellen Gerüste aufgebaut werden, an denen Markierungen angebracht werden, die die Höhenquoten für ein 5-, 10-, 15-, 20- oder 50-jähriges Schadensereignis verdeutlichen. In Abhängigkeit von der Festlegung des Schutzzieles werden in der Folge die weiteren Maßnahmen geplant.

Weiteres Gewerbe im Bereich der Koblenzer Straße
Das Gewerbegebiet im Bereich der Koblenzer Straße soll auf dem Gelände des Drahtwerkes weiterentwickelt werden, das entschied der Stadtrat der Stadt Lahnstein im Rahmen seiner Sitzung vom 21.06.2012. Für die CDU-Fraktion hatte Dr. Christian Müller noch einmal betont, dass dabei nach Maßgabe der Festsetzungen des Einzelhandelskonzeptes zum Schutz der Geschäfte in der Innenstadt nicht innenstadtverträgliche Sortimente, wie Apotheken und Bekleidungsfachmärkte, ausgeschlossen sein müssten. Die Ratsmehrheit folgte dieser Auffassung und machte mit den Stimmen der CDU, der FDP und der FBL deutlich, dass bei der Entwicklung die Einschränkungen des Einzelhandelskonzeptes zu beachten sind. Zugleich wurde der Antrag der ULL, keine Sortimentsbeschränkung vorzusehen, abgelehnt. Der Stadtrat entschied zudem mehrheitlich, den Stadtanteil zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung in der Ostallee auf 50 % festzulegen. Zahlreiche Besucher waren vor allem zur Stadtratssitzung gekommen, weil sie sich für die Meinungsbildung und Entscheidung zur anstehenden Aufstellung des Bebauungsplanes für die St. Martins-Siedlung interessierten. Einleitend stellte Oberbürgermeister Peter Labonte noch einmal die Alternativen vor: Erhalt der den Siedlungscharakter prägenden Eingeschossigkeit oder Zulässigkeit der Zweigeschossigkeit der Bebauung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer betonte, er habe Verständnis für beide Seiten. Die St. Martins-Siedlung sei eine der gelungensten Stadtentwicklungen im Bereich der Stadtgrenzen, aber: "Wer die Axt an die Eingeschossigkeit anlegt, verändert den Charakter der Siedlung." Dr. Christian Müller verwies darauf, dass die CDU-Fraktion keine Veranlassung für eine gravierende Ausweitung der Bebauung der Grundstücke sehe. Die Häuser könnten auch unter den bestehenden Regelungen zweckmäßig genutzt werden, was sich auch an dem hohen Interesse von Kaufinteressenten zeige. Auch in diesem Punkt folgte die Mehrheit des Rates dem Vorschlag der Verwaltung. Der Bebauungsplan ermöglicht eine Ausweitung der Nutzung der Grundstücke, bspw. durch die jetzt zulässige Doppelhausbebauung, wahrt jedoch den Siedlungscharakter, indem die Eingeschossigkeit zwingend vorgeschrieben wird.

Stadtrat beschließt das Aus für den Engpass
Stadtratssitzungen in Lahnstein sind meistens lang, oft unterhaltsam und manchmal spannend. Alle drei Prädikate passen zur Sitzung vom 30.01.2012. Wichtigstes Thema der zweiten Stadtratssitzung des Stadtrates im Jahr 2012 war die Verabschiedung des Haushaltes für das laufende Jahr. Der Entwurf sieht einen Jahresfehlbetrag von 4,7 Mio. Euro vor, nach einem Minus von 7,5 Mio. Euro in 2010 und 7,7 Mio. Euro in 2011. Für die CDU-Fraktion verwies Johannes Lauer vor diesem Hintergrund auf eine „signifikante Verbesserung nach den desaströsen Haushaltsjahren 2010 und 2011", von einer Entspannung könne jedoch nicht die Rede sein. Ziel müsse es sein, im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Da mit dem Haushalt auch darüber entschieden wird, für welche Maßnahmen Geld ausgegeben wird, beinhaltet er auch die Grundentscheidung für und gegen viele Maßnahmen. So verabschiedete sich der Rat von einer Sanierung des „Engpasses" nach Friedrichsegen und votierte - indem er (nur) die Geldmittel für eine kleine Lösung zur Verfügung stellte - für eine Schließung des Engpasses. Johannes Lauer (CDU) und Günter Klein (SPD) begründeten dies mit der weiterhin bestehenden Steinschlaggefahr und dem Hinweis auf die neu gebaute Brücke nach Friedrichssegen. Ausführlich diskutiert wurde die Möglichkeit der Konzentration der Stadtverwaltung in der Goethestraße in Niederlahnstein. Johannes Lauer bezeichnete die Maßnahme als einmalige Chance für eine durchgreifende, effiziente Verwaltungsreform. Oberbürgermeister Peter Labonte verwies darauf, dass durch die Konzentration der Verwaltungsstandorte weit über 60.000,00 Euro jährlich eingespart werden könnten. Wenn diese Chance nicht genutzt würde, müssten im vorhandenen Gebäudebestand erhebliche Investitionen im Bereich von 300.000,00 bis 500.000,00 Euro aufgewandt werden. Der Behauptung, eine Stadtverwaltung gehöre in die Innenstadt, widersprach Labonte: Für die Bürger ändere sich kaum etwas. Mehr als 80% der Serviceleistungen würden auch weiterhin im Servicecenter in der Westallee in Oberlahnstein erbracht. Man müsse nur Bürger fragen, wie oft sie in den letzten Jahren in ein anderes Gebäude der Stadtverwaltung gegangen seien. Der Antrag, die Mittel für die Konzentration der Stadtverwaltung aus dem Haushalt herauszunehmen, fand bei Stimmengleichheit keine Mehrheit, damit ist der Umzug beschlossene Sache. Auch zukünftig werden die Leistungen des Baubetriebshofes den Vereinen nicht - auch nicht teilweise - in Rechnung gestellt. Hintergrund sind keine Geldzahlungen, sondern Unterstützung bei Veranstaltungen wie den Karnevalsumzügen, den Fronleichnamsprozessionen und Martinszügen. Die Stadtverwaltung hatte hier den Vorschlag gemacht, den Vereinen 30% der Kosten hierfür in Rechnung zu stellen. Der Hauptausschuss hatte den Ansatz bereits auf 10% gekürzt. Den Antrag der CDU-Fraktion, von entsprechenden Forderungen ganz abzusehen, unterstützten alle Parteien, mit Ausnahme der SPD, die geschlossen dagegen stimmte. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde auch der Ansatz zur Herstellung einer Bodenplatte im Bereich der neuen Feuerwache erweitert. Hintergrund ist die notwendige Versetzung der Stahlhalle der Feuerwehr vom Marktplatz in die Didierstraße. Während Auf- und Abbau sowie Transport durch die Feuerwehr ehrenamtlich geleistet werden, ist die Errichtung der neuen Bodenplatte durch die Feuerwehr nicht leistbar. Thema der Sitzung waren zudem die Wirtschaftspläne der Betriebszweige des Eigenbetriebes WBL (Wirtschaftsbetriebe Lahnstein) für 2012. Der Eigenbetrieb besteht aus vier eigenständigen Betriebszweigen, für welche jeweils gesondert Bericht zu erstatten und zu planen ist. Während im Bereich des Bestattungswesens ein Verlust von 183.000 € erwartet wird, ist im Bereich der Bäderbetriebe mit einem Verlust von 463.380,00 € auszugehen, wovon der Löwenanteil auf das Hallenbad entfällt. Beim Baubetriebshof wird mit einem Minus von 115.600,00 € gerechnet. Ein Plus in Höhe von 217.500,00 € wird einzig im Bereich der Abwasserbeseitigung erwartet. Zudem wurden die Aufträge für den Ausbau der C.-S.-Schmidt Straße und der Straße Im Machert vergeben. Die Baumaßnahme soll ab dem 28. Februar 2012 beginnen, die Fertigstellung ist Ende 2012 geplant. Das Taubenfütterverbot im Stadtgebiet wurde im Rahmen der Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung klargestellt, ebenso wie eine generelle Anleinpflicht für Hunde.

Stadtrat begrüßt Verlegung von "Stolpersteinen" in Lahnstein
Es geht weiter in Sachen Gewerbepark Hermsdorfer Straße: Mit deutlicher Mehrheit und den Stimmen aller Parteien (CDU, FBL, ULL, FDP, Die Grünen) - mit Ausnahme der SPD - stimmte der Stadtrat der Stadt Lahnstein im Rahmen seiner Sitzung am 19.09.2011 dem Entwurf des Einzelhandelskonzeptes Lahnstein zu und erteilte die Freigabe für die förmliche Durchführung der Beteiligungsverfahren. Der Rat hatte bereits vor einiger Zeit das Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die Planungen zur Ansiedlung von Handel- und Gewerbe im Bereich Hermsdorfer Straße für die wohnortnahe Versorgung sinnvoll sind oder sich negativ auf die vorhandenen Geschäfte in der Innenstadt auswirken. Im Zuge der Ratssitzung stellte zunächst ein Mitarbeiter des beauftragten Planungsbüros stadt + handel das Einzelhandelskonzept vor. Danach soll der Bereich Hermsdorfer Straße als Standort für einen Vollsortimenter (= z.B. Edeka) zur Verbesserung der Nahversorgung insbesondere in den Höhengebieten von Niederlahnstein geeignet sein. Zu befürworten sei zudem eine Fachmarktansiedlung mit dem primären Sortiment Bekleidung und weiterer nicht innenstadtrelevanter Sortimente. Auch den Bereich östlich der Koblenzer Straße (Drahtwerke) weist das Gutachten als Ergänzungsstandort aus, in dem eine bedarfsgerechte Fachmarktansiedlung mit den primären Sortimenten Unterhaltungselektronik, Schuhe / Lederwaren und Sportartikel denkbar sei. Das Gutachten wird nach dem Stadtratsbeschluss Basis für die einzelhandelsbezogene Bauleitplanung sein. Nunmehr werden die Öffentlichkeit, die Träger öffentlicher Belange, Kammern und Verbände, Regional- und Landesplanung über das Einzelhandelskonzept informiert. Sie erhalten zugleich Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Anschluss wird dann das Bebauungsplanverfahren fortgeführt, welches Voraussetzung für die Durchführung der Planung ist. Einstimmig befürwortete der Stadtrat eine Anregung der Kolpingfamilie Lahnstein St. Barbara zur Verlegung von so genannten "Stolpersteinen" in Lahnstein. Mit diesen 10 x 10 cm großen Steinen soll, wie in anderen Städten auch, an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert werden. Eingelassen werden sie im Bürgersteig vor den Häusern, in denen Menschen gelebt haben, die von den Nazis ermordet oder durch Flucht oder Vertreibung zu Tode gekommen sind. Die Steine tragen den Namen des Betroffenen mit dem Zusatz "hier wohnte" sowie - soweit bekannt - das Geburts- und Todesdatum. Finanziert werden sollen die Stolpersteine über Patenschaften und Sponsoren. Zur Klärung der Detailfragen wurde der Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Schließlich setzte der Stadtrat den Stadtanteil für die Ausbaumaßnahmen in der C.-S.-Schmidt-Straße und der Straße Im Machert auf jeweils 55 % fest. Weiterhin wurde ein Auftrag zur Sanierung der Allerheiligenbergbrücke, die am Fuße der Allerheiligenbergstraße über die Bahnstrecke führt, erteilt. Gegenstand der Sitzung waren zudem die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe der Stadt Lahnstein für das Wirtschaftsjahr 2010.

C.-S.-Schmidt-Straße wird ausgebaut
Die C.-S.-Schmidt-Straße soll von der Industriestraße bis zur Straße Im Machert und im Teilstück Im Machert bis zur Kölner Straße ausgebaut werden. Das entschied der Stadtrat der Stadt Lahnstein im Wege eines Grundsatzbeschlusses anlässlich der Sitzung vom 22.08.2011. Die bisherige Verkehrsführung soll beibehalten, die Kreuzung im Bereich Kölner Straße / C.-S.-Schmidt-Straße jedoch verbreitert werden, damit das Einbiegen für den aus Richtung Koblenz kommenden Verkehr erleichtert wird. Zuvor hatte Thomas Becher, Leiter der Wirtschaftsbetriebe Lahnstein, die Planungen umfassend vorgestellt. Die geschätzten Kosten für den Straßenbau liegen bei rund 1,1 Millionen Euro. Mehrheitlich entschied der Stadtrat, die Baumschutzsatzung aus dem Jahr 1995 aufzuheben. Rat und Verwaltung waren der Auffassung, dass sich das Umweltbewusstsein der Bürger heute gravierend gewandelt habe. Vor diesem Hintergrund bedürfe es der Satzung, die auch einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Bürger darstelle, nicht mehr. Im Anschluss befasste sich der Stadtrat mit dem Umbau und der Erweiterung des Globus SB-Warenhauses. Mehrheitlich gelangte das Gremium zu der Auffassung, dass der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 14 (Auf Brühl) nicht weiter betrieben werden solle. Der Rat begrüßte die Investition einstimmig, formulierte jedoch klar, dass eine attraktive Fassadengestaltung und eine ansprechende (ggf. begrünte) Parkplatzaufteilung zur Brückenstraße hin erwartet wird. Das Warenhaus beabsichtigt in den Jahren 2011 bis 2017 eine umfangreiche Renovierung / Umbau und wird hierfür einen 2-stelligen Millionenbetrag investieren. Eine eindeutige Mehrheit fand auch der Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Ausstattung der Feuerwache Nord um 58.000,00 €. Hintergrund sind höhere Kosten für Anschaffungen im Bereich Atemschutz, Schutzzeugpflege und Schlauchpflege. Michael Güls erläuterte, dass der eigentlich zur Verfügung stehende Betrag für die aus heutiger Sicht erforderlichen Anschaffungen nicht ausreichend sei. Thema der Sitzung war zudem die durch die ULL beantragte Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2011. Die ULL erstrebte in diesem Zusammenhang eine Anpassung des Stellenplanes mit Verzicht auf die Wiederbesetzung der zum 01. September 2011 vakant werdenden Stelle des Leiters der Stabstelle „Rechnungsprüfung". Hintergrund waren Überlegungen, die Rechnungsprüfung der Stadtverwaltung Lahnstein mit derjenigen des Kreises in der Kreisverwaltung zusammenzulegen. Für die CDU-Fraktion verwies Dr. Christian Müller darauf, dass beim Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises derzeit 3,5 Stellen ausgewiesen seien. Im Falle einer Übernahme der Aufgaben der Stadt Lahnstein sei dort beabsichtigt, die Personalausstattung um 0,5 Planstellen aufzustocken. Der Kreis beabsichtige jedoch eine Kostensplittung für mindestens 1,5 Stellen zu vereinbaren, so dass die Stadt letztlich (nur noch) eine halbe Stelle erhalte, hierfür aber 0,75 Stellenanteile zu zahlen habe. Zudem sei der Antrag auch vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform kritisch zu sehen, da die Rechnungsprüfung eine Aufgabe darstelle, die den Status der Stadt Lahnstein als große kreisanhörige Stadt ausmache. Gebe man diese Aufgabe ab, sei der Weg zu der Frage, weshalb Lahnstein ein Bauamt oder ein Rechtsamt benötige, nicht weit. Der Stadtrat lehnte im Anschluss mit deutlicher Mehrheit den Antrag der ULL ab und sprach sich dafür aus, von einer Übertragung der Augfaben der Stabstelle Rechnungsprüfung auf das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises abzusehen sowie die zum 01. September 2011 vakant werdende Stelle des Stabsstellenleiters neu zu besetzen.

Stadtrat: Oberlandesgericht soll in Koblenz bleiben
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat der Stadt Lahnstein in seiner Sitzung am 19.05.2011 die Resolution zum Erhalt des Oberlandesgerichtes Koblenz angenommen. Danach appelliert der Rat der Stadt Lahnstein an die Parteien der künftigen rheinland-pfälzischen Landesregierung in Mainz, den Koalitionsvertrag dahingehend abzuändern, dass OLG und Generalstaatsanwaltschaft nicht in Zweibrücken zusammengeführt und in Koblenz geschlossen werden. Vielmehr solle ergebnisoffen untersucht werden, mit welchen strukturellen Reformen ein Kosteneinspareffekt unter der Prämisse der guten Erreichbarkeit der Justiz erzielt werden kann. Für die CDU-Fraktion hatte Dr. Christian Müller, selbst Rechtsanwalt, zuvor ausführlich erläutert, welche Nachteile der Umzug des OLG nach Zweibrücken hat. Er verwies darauf, dass eine Vielzahl der 140 Mitarbeiter des OLG in Lahnstein wohnen würden, so dass eine gravierende Abwanderung die Folge wäre. Für die rechtssuchenden Bürger sei der Umzug mit weiten Wegen verbunden. Zudem sei zu befürchten, dass früher oder später auch das Amtsgericht Lahnstein mit seinen 40 Arbeitsplätzen auf dem Prüfstand stehe. Motiv der beabsichtigten Verlegung seien offenbar keine Sachargumente, sondern der Umstand, dass es der Landesregierung nicht gelungen sei, die Position des Präsidenten des OLG mit einem genehmen Kandidaten zu besetzen. Alle Fraktionen (auch die SPD) stimmten für die Resolution, dagegen waren lediglich die zwei Vertreter der Grünen im Stadtrat. Die zweite Resolution, mit der der Rat sich zu befassen hatte, richtet sich an den Bundesverkehrsminister sowie die für die Stadt Lahnstein zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Landtages. Der Stadtrat spricht sich hierin gegen die Abstufung der Lahn als Bundeswasserstraße ein. Klemens Breitenbach verwies für die CDU-Fraktion darauf, dass die beabsichtigte Abstufung dazu führe, dass die Lahn in der Zukunft nicht mehr regelmäßig ausgebaggert und mit der Zeit vollkommen verschlammen wird. Personen- und Sportschifffahrt müssten eingestellt werden. Zudem würde sich die mit der Verschlammung einhergehende Verschlechterung des Flusses gravierend negativ auf den Artenreichtum und das ökologische Gleichgewicht auswirken. Diese Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Schließlich entschied der Stadtrat, dass ein Teilstück der Straße „Auf´m Charweg" in „Oberer Charweg" umbenannt werden soll. Hintergrund der Umbenennung sei der Umstand, dass die beiden Teilbereiche der Straße über verschiedene Straßen angefahren werden müssen. So kam es im Dezember 2010 zu dem Umstand, dass ein Rettungswagen mehrfach nach dem Weg bzw. der richtigen Anfahrt einer Adresse Rückfrage halten musste. Die Umbenennung soll eine bessere und verzugslose Erreichbarkeit der beiden Straßen für Ortsfremde ermöglichen. Im Anschluss informierte Oberbürgermeister Peter Labonte den Stadtrat über die bisher im Zuge des Ausbaus der Allerheiligenbergstraße entstandenen Kosten. Zwar sind bezüglich der Baumaßnahmen Mehrkosten gegeben, die jedoch durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden konnte, so dass die für die Maßnahme zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausreichend sind. Schließlich informierte die Verwaltung über den aktuellen Sachstand des Neubaus / Umbau der Feuerwache Nord und des Baubetriebshofes.

Stradtrat will Bebauungsplan für das Gleisdreck
Kurz und erstaunlich harmonisch verlief die Stadtratssitzung vom 14.04.2011 - beides für Lahnsteiner Verhältnisse leider nicht gerade die Regel. Oberbürgermeister Peter Labonte informierte darüber, dass die Friedrichssegener Straße wegen drohender Felsstürze weiterhin aus Sicherheitsgründen gesperrt bleiben müsse. Jüngste Untersuchungen hätten ergeben, dass von mehreren Steilhangbereichen eine latente Steinschlaggefahr mit teilweise hohem Gefährdungsrisiko ausgehe. Die vorhandene Fangmauer und der Fangzaun würden keine ausreichende Sicherheit gewähren. Nunmehr ist ein Ingenieurbüro mit der konstruktiven Planung befasst. Im Sommer 2011 sollen verschiedenen Kostenschätzungen und Asuführungsvarianten vorliegen. Der Stadtrat beschloss außerdem mit deutlicher Mehrheit die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Gleisdreiecks Schwarzer Weg. Das Plangebiet wird von den beiden Bahnstrecken Richtung Koblenz bzw. Köln und der Gemarkungsgrenze zu Koblenz-Horchheim begrenzt. Es handelt sich um eines der letzten unbeplanten Gebiete mit gewerblicher Nutzung in Lahnstein. Vor dem Hintergrund der bislang fehlenden Planung lässt das Baugesetzbuch im sog. unbeplanten Innenbereich eine Vielzahl von Nutzungen zu. Mit der Bauleitplanung soll hier eingegriffen werden, um die heutigen und künftigen Nutzungen des Gebietes im Sinne der vohandenen Erschließungsmöglichkeiten zu regeln. So soll das Gebiet einer geordneten Entwicklung zugeführt werden. Welche Nutzungen nach dem neuen Bebauungsplan konkret zulässig sind, wird erst in der nächsten Stadtratssitzung entschieden werden. OB Labonte informierte zudem darüber, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den im Haushalt der Stadt Lahnstein 2011 genehmigungspflichtigen Anteil genehmigt hat. Wie auch im Vorjahr, enthält die Haushaltsverfügung wieder den Hinweis auf die Notwendigkeit einer strengen Ausgabendisziplin und die Ausschöpfung aller eigenen Einnahmemöglichkeiten zur Verringerung des bestehenden strukturellen Defizits. Die Stadt sei "weiterhin auch mittelfristig als erheblich leistungsunfähig einzustufen", so die ADD. Vor diesem Hintergrund sei "die Vermeidung von Neuverschuldung als vorrangiges Ziel einzustufen".

Auftragsvergabe für den Neubau von Feuerwache Nord und Baubetriebshof
Die Auftragsvergabe für den Neubau der Feuerwache Nord und die Außenanlagen war das wichtigste Thema der Stadtratssitzung am 01. März 2011. Oberbürgermeister Peter Labonte erläuterte, dass die Kosten der Gesamtmaßnahme nach heutigem Stand bei 7,35 Mio. Euro liegen und erinnerte an die Leistungen der Stadtverwaltung: 367 Firmen wurden aufgefordert für die verschiedenen Gewerke Angebote abzugeben, mehr als 50.000 Seiten Ausschreibungsunterlagen wurden versandt. 221 Angebote wurden abgegeben, geprüft und bewertet, insgesamt 38-mal konnten Lahnsteiner Unternehmen berücksichtigt werden. 43 Verträge wurden daraufhin ausgearbeitet. Lohn der ganzen Mühe: Die Ausschreibungsergebnisse liegen unter der Zielgröße, die der Stadtrat mit Beschluss vom 22. November 2011 festgelegt hatte. Der Stadtrat entschied, die Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen an die Bieter mit den jeweils wirtschaftlichsten Angeboten zu vergeben. Ab jetzt läuft die Uhr, denn die Arbeiten müssen bis zum Jahresende nicht nur abgeschlossen sein, sondern auch abgerechnet werden, um von Bund und Land die beantragten Zuschüsse zu erhalten. Thema der Sitzung war auch die Gestaltung des Radweges in Niederlahnstein. Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einer Trassenführung auf dem Leinpfad unterhalb der Nussbaumallee nicht zustimmte, entschied der Rat, dass sich der Bauausschuss nochmals der Problematik annehmen soll, um eine andere Lösung zu finden. Lebhaft diskutiert wurde auch über einen Antrag, Vergnügungsstätten (Spielkasinos) in den gewerblich geprägten Stadtrandbereichen rund um den Schwarzen Weg und in der Max Schwarz-Straße zuzulassen. Da eine entsprechende Zulassung voraussetzt, dass die maßgeblichen Bebauungspläne geändert werden, soll das Thema zunächst noch einmal im Bauausschuss umfassend erörtert werden.

Haushalt 2011 mehrheitlich verabschiedet
Das wichtigste Thema der Stadtratssitzung am 10.02.2011 war die Beschlussfassung über den städtischen Haushalt 2011. Oberbürgermeister Peter Labonte machte einleitend noch einmal deutlich, dass der diesjährige Haushaltsplan an Dramatik kaum zu überbieten sei. Mittel- und langfristig sei eine Neuausrichtung erforderlich. Johannes Lauer erinnerte für die CDU-Fraktion daran, dass noch im vergangenen Jahr das unsinnige Parkhaus habe verhindert werden konnte. In diesem Jahr sei der erforderliche Sparwille bei den anderen Ratsfraktionen nicht erkennbar. Das zeige das sture Festhalten am Projekt der Freilegung des Alten Rathauses, das Bürgern und Geschäften nichts bringe, aber ein Vermögen koste. "Augen zu und durch" sei offenbar das Motto. Hier sei es dringend notwendig, einen Schlussstrich zu ziehen und die bislang freigelegte Fläche einer geordneten Gestaltung und Nutzung zuzuführen, ohne weitere Abrissmaßnahmen vorzunehmen und damit weitere Kosten zu produzieren. Nach längerer Debatte wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU, FBL und SPD, gegen die Stimmen von FDP, den Grünen und ULL angenommen. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, bis 30. Juni 2011 ein Haushaltssanierungskonzept vorzulegen. Aus der Siedlergemeinschaft Allerheiligenberg kam die Anregung zur Teilnahme am Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Die Teilnahme ist kostenlos. Nach den Wettbewerbsbedingungen erfolgt allerdings die Anmeldung durch die Städte, deshalb hatte der Stadtrat zu entscheiden. Johannes Lauer lobte für die CDU-Fraktion das ehrenamtliche Engagement der Siedlergemeinschaft und signalisierte klare Zustimmung. Überraschend bekundete dagegen die SPD-Vorsitzende, die Siedlung solle sich lieber an dem Projekt "Soziale Stadt" beteiligen, das sei sinnvoller, als die Teilnahme an dem Landeswettbewerb. Oberbürgermeister Peter Labonte verwies darauf, dass die Teilnahme am Projekt "Soziale Stadt" andere Ziele verfolge und nicht kostenlos sei. Die anschließende Abstimmung zeigte ein klares Bild: Alle im Rat vertretenen Parteien - mit Ausnahme der SPD - stimmten dafür, die Teilnahme der Allerheiligenbergsiedlung am Landeswettbewerb zu unterstützen. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Rat auch der Nutzung eines Teils der Braubacher Marksburgschule als Kindertagesstätte für Lahnsteiner Kinder zu. Die Maßnahme ist erforderlich, weil seit August 2010 in Rheinland-Pfalz auch 2jährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Die Nutzung der Marksburgschule als Kindertagesstätte für Lahnsteiner Kinder ist als Übergangslösung gedacht, bis in Lahnstein geeignete Liegenschaften zur Verfügung stehen. Schließlich erteilte der Rat das nach dem Baugesetzbuch erforderliche gemeindliche Einvernehmen zur Sanierung der Flotationshalde in Friedrichssegen. Die Maßnahme sieht unter anderem eine Rekultivierung des Haldenkörpers und die Sicherung der freiliegenden Böschung und des Plateaubereiches vor. Einstimmig genehmigt wurden die Wirtschaftspläne 2011 für die Einrichtungen Bestattungswesens, Bäderbetriebe, Baubetriebshof und Abwasserbeseitigung. Die Wirtschaftspläne beinhalten einen Erfolgsplan, der aus Vermögensplan und Stellenübersicht besteht. Der "Erfolgsplan" für die Bäderbetriebe sieht für 2011 einen Verlust in Höhe von 470.600,00 € vor, der sich auf das Freibad mit 54.800,00 € und das Hallenbad mit 415.800,00 € aufteilt. Bei den Bädern handelt es sich also um Zuschussbetriebe. Einzig der Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung sieht einen kleinen Gewinn in Höhe von 127.600,00 € vor.

Weiter Streit um die Freilegung des Alten Rathauses
Als "parlamentarische Sternstunde" wird die Sitzung des Lahnsteiner Stadtrates vom 26.08.2010 sicher nicht in die Geschichte eingehen. Dabei fing doch alles so gut an: Walter Novortne berichtete den Stadträten, die diesmal in den Räumen des Jugendkulturzentrums tagten, von der Arbeit und den Projekten im Mehrgenerationenhaus. Novortne konnte auf einen guten Besucherzuspruch verweisen und nahm den 30. Geburtstag der Einrichtung zum Anlass, um Rat und Verwaltung für die Unterstützung des Hauses zu danken. Turbulent wurde es aber schon beim nächsten Tagesordnungspunkt, dabei ging es doch „nur" um die Bestellung der ehrenamtlichen Gutachter des Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Rhein-Lahn-Kreis. Gewählt wurden schließlich Stephanie Kleine, Clemens Gräf und Hermann Gerlach. Sachlicher wurde es im Anschluss bei der Frage der Auftragsvergabe für die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes in der Kläranlage Lahnstein / Braubach für die Verbrennung von Faulgas. Der Auftrag wurde mit Wartungsvertrag an die günstigste Firma vergeben. Mit dem Blockheizkraftwerk soll das anfallende Klärgas optimal zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt werden. Mit seltener Einmut beschloss der Stadtrat sodann einen Bebauungsplan für den Bereich der St. Martins-Siedlung aufzustellen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer verwies darauf, dass die Martinssiedlung als typische Kleinsiedlung mit eher kleinen Gebäuden aber vielen Grünflächen in ihrer Struktur erhalten werden müsse. Der Bebauungsplan trage dem Rechnung, denn hierdurch würden Bauvorhaben verhindert, die durch ihre Größe dem Siedlungscharakter abträglich seien. Oberbürgermeister Peter Labonte informierte im Anschluss über den Sachstand betreffend den Neubau / Umbau der Feuerwache Nord und des Baubetriebshofes. Mit der Fertigstellung des letzten sei noch vor den Sommerferien 2011 zu rechnen. Lebhaft wurde es wieder, als die Verwaltung darüber informierte, dass mit einer Freilegung des alten Rathauses vor Herbst 2011 nicht zu rechnen sei. Während die SPD über bewusste Verschleppung spekulierte, machte Labonte deutlich, dass vor einem Abriss die Frage der Ersatzbeschaffung der Toilette eines Restaurationsbetriebes geklärt werden müsse. Mit den 11 Eigentümern der betroffenen Grundstücke seien bislang 90 Gespräche geführt worden. Die Verwaltung sei bemüht, die Verhandlungen schnellstmöglich zu einem guten Abschluss zu führen. Für die CDU stellte Michael Güls das Projekt erneut in Frage. Die Stadt habe kein Geld und der schönste Platz sei im Schatten des jetzt errichteten Hotelturms wertlos. Die sich hieran anschließende Diskussion fand erst nach einigen Minuten ein Ende, als OB Labonte darauf verwies, dass Thema der Sitzung an sich nur die Mitteilungsvorlage zum Sachstand der Maßnahme sei, nicht die Generaldebatte hierzu. Die Diskussionen über Sinn und Unsinn der Maßnahme dürften hierdurch nicht abgeschlossen sein...

CDU setzt sich durch: Stadtrat erklärt das Aus für das Parkhaus
Mit den Stimmen der CDU, der FDP, den Grünen und von OB Labonte entschied der Rat in seiner Sitzung vom 12.04.2010 gegen die Stimmen von SPD, FBL und ULL, die für den Bau eines Parkhauses am Oberlahnsteiner Bahnhof im Haushalt 2010 vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,85 Mio. € zu streichen! Damit dürfte das Projekt begraben sein. Vorangegangen war eine lange und lebhafte Diskussion zum städtischen Haushalt. Kämmerer Jens Güllering hatte zunächst den Haushaltsplan 2010 vorgestellt. Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von 7,5 Mio. € aus. Güllering verwies darauf, dass auf der Einnahmenseite ein massiver Steuerrückgang feststellbar sei. Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Familienlastenausgleich seien rückläufig. Die zu erwartenden Einnahmen aus Steuern und Abgaben würden voraussichtlich um rund 2,5 Mio. € hinter den Ansätzen des Jahres 2009 zurückbleiben. Für das Parkhaus sei im Haushaltsentwurf ein erforderlicher Betrag in Höhe von 1,85 Mio. € eingestellt, noch vor zwei Jahren waren die voraussichtlich Kosten mit 1,325 Mio. € beziffert worden. Für die CDU-Fraktion verwies Johannes Lauer darauf, dass die Stadt sich täglich in Höhe von rund 21.000 € verschulde. Jeder Privatmann würde bei dieser Ausgangslage alle zukünftige Ausgaben, seien sie auch noch so wünschenswert, kritisch überprüfen. Der Haupt- und Finanzausschuss habe in den Sitzungen betreffend die Haushaltskonsolidierung mit den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Infrastruktur klare Prioritäten beschlossen. Investitionen darüber hinaus seien nicht zu verantworten, so Lauer. Die Projekte Freilegung des Alten Rathauses (Haushaltsansatz 950.000 €) und die Errichtung des Parkhauses am Bahnhof (Haushaltsansatz 1,85 Mio. €) seien untragbar. Die hier eingesparten Mittel sollten vielmehr Verwendung finden, um dringend erforderliche Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Infrastruktur vorzunehmen. Für die SPD erklärte deren Sprecher dagegen, die Freilegung des Rathauses und das Parkhaus seien „absolut notwendig". Der Sprecher der Grünen verwies darauf, dass man über die genannten Projekte reden könne, wenn man Geld hätte, auf Pump ließen diese sich aber nicht verwirklichen. Auch die Landeszuschüsse zahlten die Lahnsteiner schließlich über ihre Steuern. Die Mehrkosten und die finanziell prekäre Lage der Stadt dürften die Mehrheit der Ratsmitglieder bewogen haben, sodann - wie geschildert - die eingestellten Gelder aus dem Haushaltsplan zu streichen. Eine vernünftige Entscheidung, die eine lange Diskussion beendet. Vor der eigentlichen Haushaltsdebatte hatte der Rat einstimmig, mit lediglich einer Gegenstimme aus den Reihen der FBL die Resolution "Rettungsschirm für die Gemeinde, Städte und Verbandsgemeinden jetzt! Schluss mit den Eingriffen in die Kommunalfinanzen!" verabschiedet. Hierin wird darauf verwiesen, dass die Stadt ihre Aufgaben kaum noch erfüllen kann. Landtag und Landesregierung werden aufgefordert, eine angemessene kommunale Finanzausstattung verfassungsrechtlich ohne Einschränkungen zu sichern. Kontrovers diskutiert wurde auch die Änderung des Flächennutzungsplanes und eines Bebauungsplanes der Stadt Lahnstein, betreffend den "Gewerbepark Hermsdorfer Straße". Die Änderung ist Voraussetzung dafür, dass dort - wie geplant und in einer vorangegangen Ratssitzung beschlossen - großflächiger Einzelhandel angesiedelt werden kann. Beide Vorhaben wurden mit den Stimmen der CDU und deutlicher Mehrheit auf den Weg gebracht.

Stadtratssitzung vom 01.03.2010
Der Bebauungsplan Nr. 29 „Gewerbepark Hermsdorfer Straße", welcher das Gebiet östlich der B42 und unterhalb der Theodor-Zais-Straße umfasst, soll dahingehend geändert werden, dass ein „Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel" festgesetzt wird, das entschied der Stadtrat der Stadt Lahnstein in seiner letzten Sitzung mit bemerkenswerten Mehrheitsverhältnissen: Die Ratsmitglieder der CDU überstimmten mit den Vertretern der „kleinen Parteien" FDP, Grüne und ULL, im Verbund mit dem Oberbürgermeister die Vertreter von SPD und FBL. Zuvor hatte Johannes Lauer für die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Ausweisung des Gebietes als Sondergebiet und die damit einhergehende Ansiedlung verschiedener Versorger positiv zu bewerten sei. Durch den Verkauf der für die Maßnahme benötigten städtischer Grundstücke könne die Stadt dringend benötigte Einnahmen realisieren. Darüber hinaus seien auch die zu erwartenden zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen zu berücksichtigen. Schließlich würden durch die Maßnahme mehr als 170 Arbeitsplätze geschaffen. Im Übrigen sei nach den bisherigen Äußerungen aus Koblenz damit zu rechnen, dass dann, wenn die Maßnahme in Lahnstein nicht realisiert wird, Koblenz in unmittelbarer Nähe reagiert. Ein Baumschutzgutachten hat ergeben, dass die in der Johannesstraße befindlichen Platanen standortbedingt geschädigt sind, da sich die starke Versiegelung rund um den Wurzelraum negaitv auf deren Entwicklung auswirkt. Der Stadtrat entschied daher einstimmig, in Abänderung eines vorangegangenen Beschlusses, im Zuge der Sanierung der Johannesstraße die Zufahrt zu den Parkplätzen und Grundstücken in wassergebundener Ausführung, also nicht versiegelt, herzustellen. Mit deutlicher Mehrheit beschloss der Stadtrat, den Strombedarf der städtischen Einrichtungen - entsprechend eines Vorschlages der EU-Kommission für Kommunen - zu 50% durch Standardstrom und zu 50% durch Ökostrom zu decken. Johannes Lauer betonte, diese Entscheidung sei im Interesse der zukünftigen Generationen trotz der angespannten Haushalteslage sinnvoll und sachgerecht.

Stadtratssitzung vom 25.01.2010
Es waren vor allem drei Themen, die die Stadtratssitzung vom 25. Januar 2010 beherrschten: Der Antrag der WG Siefert (die neuerdings unter der Bezeichnung ULL am politischen Markt aktiv ist), nunmehr in die Diskussion um die Kommunalreform einzusteigen, die Veränderung der Ausschussgröße und die Festlegung einer Zielgröße hinsichtlich der Kosten beim Projekt Neubau / Umbau Wache Nord und Baubetriebshof. Der (ergebnisoffene) ULL-Antrag, über die Kommunalreform zu diskutieren, wurde in seltener Einmütigkeit von CDU, FDP, FBL, den Grünen, SPD und dem OB mit 30 zu 3 Stimmen von der Tagesordnung abgesetzt. Deutlicher konnte man der ULL kaum aufzeigen, dass sie auf dem Holzweg ist. Zum Hintergrund der Entscheidung: Das Land hatte bekanntlich erklärt, dass hinsichtlich der Strukturen der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley - wegen deren geringer Größe - Veränderungsbedarf gegeben ist. Bis zum 28. Februar soll ein Gutachten vorliegen, welches alle Kooperationsmöglichkeiten auslotet, nicht nur zw. der VG Loreley und Brauchbach, sondern auch mit der Stadt Lahnstein. Deshalb in der Januar-Stadtratssitzung ohne Faktenkenntnis die Kommunalreform zum Thema zu machen, hätte bedeutet, "im Trüben zu fischen". Der Wechsel eines Ratsmitgliedes von der FBL zur ULL hätte an sich dazu geführt, dass sich nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren auch die Verteilung der Ausschusssitze ändert. Die FBL hätte einen Sitz an die CDU abgegeben müssen. Um dies zu verhindern, beantragte die FBL die Vergrößerung der Ausschüsse um eine Person. Die SPD dagegen beantragte die Verkleinerung der Ausschüsse um eine Person, damit die CDU keinen Ausschussplatz mehr bekommt und die FBL einen abgegeben muss. Die CDU war dafür, die derzeitige Regelung (13 Mitglieder in den Ausschüssen) beizubehalten. Dr. Christian Müller verwies darauf, dass die Anträge von SPD und FBL sich nicht an dem allein maßgeblichen Kriterium einer effektiven Ausschussarbeit orientierten, sondern allein an dem politischen Ziel, keine Ausschussplätze an politische Mitbewerber abzugeben. Dies sei unzulässig. Nachdem die FBL mit ihrem Antrag keinen Erfolg hatte, schwenkte sie auf SPD-Kurs um. Fazit: Zukünftig werden die Ausschüsse 12 Mitglieder haben. Die CDU hat hierdurch keinen Nachteil. Wie bisher werden 4 der 12 Ausschussmitglieder mit CDU-Mitgliedern besetzt sein. Mit deutlicher Mehrheit wurde eine Zielgröße für die Kosten der Maßnahme zivile Anschlussnutzung der Fläche des ehemaligen Verpflegungsamtes West durch Baubetriebshof und Feuerwache Nord in Höhe von insgesamt 6,5 Mio. Euro festgelegt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer betonte noch einmal die Vorteile der Maßnahme. Er verwies auf Synergieeffekte durch die Vereiningung des Baubetriebshofes, des neuen Gerätehauses "Wache Nord" und einen Bereich mit der Verwaltung der Eigenbetriebe und des Baumates auf dem Gelände des ehemaligen Verpflegungsamtes West. Dies mache Sinn mit Blick auf die Nähe zur Kläranlage, mit Blick auf die Situation zweier nicht mehr ausreichender Bauhöfe, mit Blick auf die Zustände in den jetzigen Räumlichkeiten der Wache Nord, mit Blick auf die Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Marktplatz in Niederlahnstein, mit Blick auf die Sicherung des Prduktionsstandortes der Sustaplast, mit Blick auf die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich des jetzigen Bauhofes Süd und mit Blick auf eine 85% Förderung für alle drei Maßnahmen, insgesamt rund 4,9 Mililonen Euro.

Stadtratssitzung vom 21.12.2009
Wenig weihnachtlich verlief die Stadtratssitzung vom 21.12.2009. Mehr als vier Stunden diskutierte der Rat teilweise kontrovers. Die ersten Themen wurden noch einvernehmlich behandelt. Streit gab es weder in Bezug auf die Forstwirtschaftspläne, noch auf die Jahrespläne der Wirtschaftsbetriebe Baubetriebshof, Bestattungswesen und Bäder. Sehr streitig wurde jedoch die Frage erörtert, mit welchem Thema sich die Stadt Lahnstein bei der Buga 2011 in Koblenz präsentieren soll. Die Stadt Lahnstein erhält als Regionaler Partner der Buga im Rahmen einer Ausstellung auf der Festung Ehrenbreitstein Gelegenheit, sich auf einer Stellwand-Fläche von 3x3 m zu präsentieren. Vor einem Jahr hatte der Stadtrat entschieden, mit der Freilegung Altes Rathaus, dem Welterbeverbindungsweg Braubach-Lahnstein-Becheln sowie der Rheinufergestaltung drei Projekte zu benennen. Zwischenzeitlich stellte sich aber heraus, dass keines der drei Projekte bis zum Beginn der Bundesgartenschau fertig gestellt werden kann. Während für den Welterbeverbindungsweg und die Rheinufergestaltung erwartete Zuschüsse ausblieben, steht die Realisierung der Freilegung des Alten Rathauses noch in den Sternen, da die Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern noch nicht abgeschlossen sind. Die Stadtverwaltung schlug daher vor, anstelle der genannten Projekte die Ruppertsklamm als Aushängeschild für Lahnstein zu präsentieren. Stur und wenig nachvollziehbar beharrten dagegen Vertreter von SPD, FBL und ULL darauf, dass die Freilegung des Alten Rathauses und die Rheinufergestaltung das Projekt der Wahl bleiben solle. Weder der Umstand, dass man dann nur Pläne vorstellen könnte, noch die Tatsache, dass Lahnstein beileibe nicht die einzige Rheingemeinde mit einem Alten Rathaus ist (man denke alleine an Rhens), konnte die Ratskollegen umstimmen. Die Vertreter der CDU sprachen sich für das Projekt Ruppertsklamm aus. Dieser schönste Teilbereich des Rheinsteiges mit seinen 1,5 km Länge und den mehr als 200 Höhenmetern hätte sicher viele Besucher und Wanderer nach Lahnstein gelockt. Vernünftigen Argumenten war die Mehrheit des Rates allerdings nicht zugänglich und so wurde der Vorschlag der Verwaltung nach viel Hin und Her mit 17 Nein-Stimmen (14 Ja-Stimmen, eine Enthaltung) abgelehnt. Mehrheitlich, aber gegen die Stimmen der CDU, votierte der Rat im Anschluss dafür, dass Lahnstein mit dem Thema Historische Altstadt vertreten sein soll, wobei die Freilegung des Rathauses, die Rheinufergestaltung und noch weitere Projekte umfasst werden sollen. Ob dieses Thema die Koblenzer Buga-Besucher nach Lahnstein lockt, erscheint fraglich. Lahnstein hat schon keine geschlossenen Altstadt wie bspw. Rhens. Die verschiedenen historischen Gebäude sind über das gesamte Stadtgebiet verstreut. Vor allem aber handelt es sich bei dem Thema Historische Altstadt nicht um ein Alleinstellungsmerkmal, wie es bei der Ruppertsklamm der Fall gewesen wäre. Viele Rheingemeinden verfügen über (einzelne) schöne Gebäude. Die wildromantische Ruppertsklamm als Teil des Rheinsteiges ist dagegen einmalig. Mit Spannung darf man auch erwarten, wie das Thema Historische Altstadt auf 3x3 m vernünftig präsentiert werden soll...

Stadtratssitzung vom 02.11.2009
Bereits in einer früheren Sitzung hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, drei Projektgruppen einzurichten, die sich mit wichtigen städtischen Themen im Schwerpunkt befassen sollen. In seiner Sitzung vom 02.11.2009 nahm der Stadtrat die von den einzelnen Fraktionen eingereichten Personalvorschläge zur Besetzung der Projektgruppen zustimmend zur Kenntnis. Die CDU Lahnstein ist mit Michael Güls in der Projektgruppe betreffend die "Umnutzung der Fläche des ehemaligen Verpflegungsamtes West", mit Stephanie Kleine in der Projektgruppe "Kinderbetreuungsangebote in Lahnstein" und mit Melanie Scheeben in der Projektgruppe "Bundesgartenschau 2011" vertreten. Gegenstand der Stadtratssitzung war darüber hinaus die Entwicklung des Geländes am ehemaligen Güterbahnhof in Oberlahnstein. Die Bahn hatte der Stadt einen überarbeiteten Kaufvertragsentwurf vorgelegt, der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung im Detail erörtert wurde. Bereits im öffentlichen Teil der Beratungen wurde jedoch deutlich, dass die Stadtratsmitglieder und die Verwaltung gegen den Erwerb des Grundstückes sind, solange die Frage, wer die Kosten der zu erwartenden erforderlichen Altlastenbeseitigung übernimmt, nicht geklärt ist. Einigkeit besteht auch darin, dass die Stadt die insoweit zu erwartenden erheblichen Kosten nicht schultern kann. Bis das Gelände baureif ist, sind noch Investitionen in Millionenhöhe erforderlich. So müssen neben der Beseitigung der Altlasten die alten Gleise entfernt und die ehemaligen Lager- und Verladehallen zurückgebaut werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer fasste treffend zusammen: "So, wie's jetzt ist, wäre das Gelände geschenkt noch zu teuer."

Stadtratssitzung vom 05.10.2009
Einstimmig sprach sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung am 05.10.2009 dafür aus, dass in der Schiller-Schule zum Schuljahr 2010/2011 ein Ganztagsschulangebot vorgehalten werden soll. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Anträge bei der Schulaufsicht zu stellen. Kontrovers wurde dagegen ein gemeinsamer Antrag eines fraktionslosen Ratsmitgliedes und der ULL auf Zusammenlegung der Grundschule Friedrichssegen mit der Grundschule Schillerschule diskutiert. Für die CDU-Fraktion betonte Klemens Breitenbach, der Antrag sei nicht zustimmungsfähig, weil er die Gefahr der Schließung eines Schulstandortes nach einer Zusammenlegung völlig verkenne. Der Antrag wurde in den Schulträgerausschuss verwiesen. Ohne Gegenstimme votierte der Stadtrat dafür, den Ausbau der Johnnesstraße entsprechend der Entwurfsplanung nach Variante 4 voranzutreiben. Einmütig beschloss der Stadtrat auch - nach Abstimmung mit der VG Braubach - ein Blockheizkraftwerk auf dem Gelände der Kläranlage Lahnstein / Braubach zu errichten, das mit Faulgas betrieben wird. Nach der im Vorfeld eingeholten Wirtschaftlichkeitsprüfung amortisiert sich der Bau einer solchen Anlage bereits in zweieinhalb Jahren. Derzeit wird ein Großteil des produzierten Faulgases ungenutzt über der Kläranlage abgefackelt. Zukünftig erfolgt die Verbrennung über das Blockheizkraftwerk, um Strom für den Eigenbedarf der Kläranlage zu erzeugen. Nach den Feststellungen der Wirtschaftsprüfer schloss der Betriebszweig Bäderbetriebe mit einem Jahresverlust in Höhe von rund 669.000 € und damit schlechter als erwartet. Für die Verschlechterungen des Ergebnisses sind als wesentliche Gründe die Sanierung der Duschanlagen im Hallenbad und die Sanierung des Lehrschwimmbeckens im Freibad zu nennen. Einstimmig entschied der Stadtrat, den Verlustausgleich durch Nachzahlung der Stadt Lahnstein. Thema der Sitzung war auch eine Information der Verwaltung über den Stand von Straßenabstufungen. Klar sprach sich Oberbürgermeister Peter Labonte insofern gegen die vom Verkehrsministerium geforderte Abstufung der L335, der K62 und der K68 zu Stadtstraßen aus. Die Abstufung hätte zur Folge, dass die Baulastträgerschaft, also die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht, für rund 7 km bisherige Landes- und Kreisstraßen auf die Stadt übergehen würde. Das Ministerium hatte eine Frist zur Abstufung auf freiwilliger Basis mit Wirkung bis zum 01.01.2010 gesetzt und angedroht, gegebenenfalls eine Abstufung nach Maßgabe der straßenaufsichtsbehördlichen Zuständigkeit zu verfügen. Johannes Lauer verwies für die CDU-Fraktion darauf, dass nach einer Abstufung bei Sanierungsmaßnahmen Ausbau- und Erschließungsbeiträge auf die Anlieger der abgestuften Straßen zukommen würde, was unter Berücksichtigung des Durchgangsverkehrs von 20.000 Fahrzeugen täglich nicht hinnehmbar sei. Einstimmig stimmte der Stadtrat dagegen, eine entsprechende Abstufung vorzunehmen. Hinsichtlich der Gesamtmaßnahme Neubau Baubetriebshof und Feuerwache Nord (ohne Grunderwerb) informierte Oberbürgermeister Peter Labonte darüber, dass die Planungen hier Kosten in Höhe von 8,4 Mio. € vorsehen. Nach dem bisherigen Stand sei ein Landeszuschuss in Höhe von rund 4,9 Mio. € zu erwarten, der Restbetrag müsse von der Stadt aufgebracht werden. Bis heute liege der Förderbescheid nicht vor. Einsparmöglichkeiten würden derzeit in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro geprüft. Leidenschaftlich plädierte Johannes Lauer dafür, Sicherheit nicht an finanziellen Verhältnissen festzumachen. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktion die Grünen mit dem Ziel, die Planungen für das städtische Parkhaus in Oberlahnstein abzusetzen. Der Antrag war auch von der CDU-Fraktion unterstützt worden, erreichte jedoch mit 13-Ja-Stimmen, 14-Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht die erforderliche Mehrheit. Oberbürgermeister Peter Labonte erläuterte noch einmal, dass die Planungen derzeit zwei Parkhäuser vorsehen, die durch eine gemeinsame Rampe verbunden sind. Die entsprechenden Verträge seien jedoch durch den privaten Investor noch nicht unterzeichnet worden. Personalien: Klemens Breitenbach wurde für die CDU-Fraktion auch in den Schulträgerausschuss gewählt. Dieser ist mit sechs Ratsmitgliedern, jeweils drei Lehrer- und drei Elternvertretern besetzt. Als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses wurde Stefan Jost gewählt.

Stadtratssitzung vom 24.08.2008 Stadtratssitzung vom 24.08.2008
Im Rahmen seiner Sitzung am 24. August 2008 wählte der Stadtrat der Stadt Lahnstein die Beigeordneten. Als erster Beigeordneter mit der Amtsbezeichnung "Bürgermeister" wurde Paul Arzheimer (FBL) gewählt. Mit der größten Zustimmung in den drei Wahlgängen, nämlich mit 22 von 31 abgegebenen Stimmen, wurden als zweiter Beigeordneter sodann Adalbert Dornbusch (CDU) gewählt. Dritter Beigeordneter wurde Gerd Förster (FDP). Nachdem das Amt des Bürgermeisters rund 10 Jahre durch die SPD besetzt wurde, konnte damit im Sinne einer bürgerlichen Mehrheit endlich eine Ablösung durchgesetzt werden. Oberbürgermeister Peter Labonte gratulierte den gewählten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer betonte im Rahmen seiner Glückwünsche, die CDU sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den drei Beigeordneten zum Wohle der Stadt Lahnstein und ihrer Bürger sehr interessiert. Im Anschluss wurde der bisherige zweite Beigeordnete Hans-Gerd HenkelGerd Schäfer die Leistungen von Henkel. Schäfer verwies darauf, dass Henkel seine Aufgaben stets mit „Herzblut und Ausdauer" bewältigt habe. Da Adalbert Dornbusch als Beigeordneter auf sein Ratsmandat verzichtet, rückt für ihn nunmehr Elmar Witt in den Stadtrat nach. verabschiedet. Labonte verwies darauf, dass Henkel seit vielen Jahren in Lahnstein in den verschiedensten Ämtern aktiv gewesen sei und sich engagiert habe. Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass Henkel daher auch im Jahr 2001 die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz und im Jahr 2004 die Verdienstmedaille der Stadt Lahnstein überreicht worden sei. Für die CDU-Fraktion würdigte

Stadtratssitzung vom 01.07.2009
In der ersten Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl rief Oberbürgermeister Peter Labonte die neu gewählten Ratsmitglieder zu Geschlossenheit auf. Er regte an, sich gemeinsam den anstehenden Herausforderungen zu stellen, Ziele zu definieren und konstruktiv zusammenarbeiten. Dabei müsse die Maxime von Walter Scheel gelten: "Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen." Der Rat entschied im Anschluss mit deutlicher Mehrheit, dass es künftig nicht mehr zwei, sondern drei Beigeordnete geben wird. Die Stellvertreter des Oberbürgermeisters werden aber weiterhin keine eigenen Geschäftsbereiche haben. Gewählt werden die Beigeordneten in der nächsten Sitzung, am 24.08.2009.

Lahnstein hat gewählt
Mit 35,8% bleibt die CDU mit Abstand stärktste Kraft im Stadtrat. Das ergaben die Kommunalwahlen am 07. Juni 2009. Der CDU-Vorsitzende Johannes Lauer erzielte mit 4031 Stimmen das beste Einzelergebniss der Kandidaten aller Parteien. Die CDU stellt zukünftig 11 der 32 Ratsmitglieder. Die CDU-Stadträte sind: 1. Johannes Lauer, 2. Melanie Scheeben, 3. Gerd Schäfer, 4. Michael Güls, 5. Thomas Neußer, 6. Dr. Christian Müller, 7. Andreas Korn, 8. Klemens Breitenbach, 9. Ralf Schäfer, 10. Adalbert Dornbusch und 11. Stephanie Kleine. Allen Wählern ein herzliches Dankeschön!

Stadtratssitzung vom 26.02.2009
Die Beratung und Abstimmung im Stadtrat über den Haushalt nutzten die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zur Darstellung ihrer jeweiligen Positionen und Abrechnung mit dem politischen Gegner. Für die CDU verwies der CDU-Vorsitzende Johannes Lauer darauf, dass die Situation der städtischen Finanzen prekär sei. Die Freilegung des Alten Rathauses sei eine "politische Trotzaktion", und der "ruinöse Neubau eines Parkhauses" spotte jeder finanzpolitischen Vernunft. Äußerst belastend für den städtischen Haushalt seien auch die sogenannten Transferaufwendungen in Form der Kreisumlage in Höhe von 6,0 Mio Euro und der Gewerbesteuerumlage in Höhe von fast einer Million. Die Erhöhung um zwei Prozentpunkte durch den Kreistag letztes Jahr verursache alleine in Lahnstein Mehrausgaben von über 340.000 Euro im Verwaltungshaushalt. Lauer betonte, dass nur die Kreistagsmitglieder der CDU Lahnstein sich zu einer Ablehnung der Erhöhung im Kreistag durchringen konnten. Lahnstein gerate in eine Spirale der Verschuldung ohne erkennbaren Ausweg. Erforderlich sei es, alles zu tun, um junge Familien in der Stadt zu halten. Der Sprecher des SPD verteidigte dagegen das seitens der SPD favorisierte Parkhaus, welches ausweislich des Haushaltes die städtischen Kassen mit Investitionen von mehr als 1,3 Mio. € belastet. Durch die Grünen wurde kritisiert, dass mit der angedachten Kamera-Überwachung der Unterführung am Niederlahnsteiner Umweltbahnhof der Einstieg in den Überwachungsstaat bevorstehe. Eine Erklärung, wie dort auf andere Weise Vandalismus wirksam verhindert werden kann, blieben die Grünen jedoch schuldig.

Stephanie Kleine neues Stadtratsmitglied Stephanie Kleine neues Stadtratsmitglied
In der Stadtratssitzung vom 26. Januar wurde Stephanie Kleine von Oberbürgermeister Peter Labonte als neues Mitglied des Lahnsteiner Stadtrates verpflichtet. Die 39jährige Bauingenieurin verstärkt und verjüngt als dritte Nachrückerin nach Dr. Christian Müller und Melanie Scheeben binnen weniger Wochen die CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Johannes Lauer. Stephanie Kleine ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern im Grundschulalter. In ihrer Freizeit engagiert sie sich bei der DLRG Lahnstein im Kleinkinderschwimmen. Das neue Stadtratsmitglied hat bereits mit 23 Jahren das Hochschulstudium abgeschlossen und anschließend das zweite Staatsexamen abgelegt. Seit 13 Jahren arbeitet sie für die Straßenbauverwaltung in Rheinland-Pfalz im Bereich Intelligente Verkehrssysteme und des Verkehrsmanagements. Kleine gehört seit etwa 8 Jahren dem Lahnsteiner Bauausschusses an und war bereits Vorsitzende der Lahnsteiner Frauenunion und stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbandes. Sie ist seit Januar zudem Mitglied des Ausschusses für Jugend, Soziales und Senioren.

Stadtratssitzung vom 26.01.2009
Wichtigstes Thema der Stadtratssitzung war der Schulstandort Lahnstein. Oberbürgermeister Peter Labonte informierte eingangs über die Fakten: Bei einem Verbleib in Lahnstein sei für die Realschule ein Zubau von 18 Räumen (auf insgesamt 44 Räume) erforderlich. Darüber hinaus müsse eine Mensa errichtet werden, die jedoch von Realschule Plus und dem Gymnasium gemeinsam genutzt werden könnte. Auf dem Grundstück in Lahnstein bestünde für einen entsprechenden Neubau ein Platzangebot von ca. 4 ha. Die Marksburg-Schule in Braubach habe dagegen lediglich 12 Räume, auch hier wäre im Falle eines Umzugs der Realschule ein Zubau erforderlich. Darüber hinaus verfüge das Gebäude in Braubach über keine Sportanlagen und lediglich über wenige Parkplätze. Außerdem müsste eine Mensa in Braubach zugebaut werden. Die für die Zubauten vorhandene Fläche betrage jedoch lediglich 1 ha. Durch den Umzug käme es in Lahnstein zu erheblichen Leerständen: In der Kaiser-Wilhelm-Schule würden 12 Räume und am Gymnasium würden 26 Räume leer stehen. Oberbürgermeister Labonte betonte, dass aus seiner Sicht sowohl die Realschule, wie auch das Marion-Döhnhoff-Gymnasium nach Lahnstein gehören. Es gehe nicht um Kirchturmsdenken, sondern um eine von Vernunft geprägte Entscheidung im Interesse der Kinder, des Steuerzahlers und der Stadt. Entscheidend sollten sachliche, nicht politische Erwägungen sein. Für die CDU-Fraktion verwies Klemens Breitenbach darauf, dass der Rhein-Lahn-Kreis als Schulträger das Ganztagsangebot am Marion-Dönhoff-Gymnasium im entsprechenden Antrag befürwortet habe. Gymnasium und Realschule (Plus) hätten Anspruch, am vorhandenen Standort zu bleiben. Es sei nicht nachvollziehbar, in Lahnstein Leeräume zu schaffen, um in Braubach Leerräume zu beseitigen. Lahnsteiner Kinder gehörten in Lahnstein Schulen. Vertreter der SPD äußerten Bedenken im Hinblick auf die Entstehung einer Mammutschule in Lahnstein. Mit den Stimmen der CDU und deutlicher Mehrheit sprach sich der Stadtrat in der Folge für den Schulstandort Lahnstein aus. Hinsichtlich des geplanten Kreisels am Amtsgerichts informiert Oberbürgmeister Labonte darüber, dass nach Auskunft des Landesbetriebes Mobilität keine bauliche Maßnahmen durchgeführt werden sollen, bis Frage der Abstufung der L335 (von der Landes- zur Stadtstraße) geklärt ist. Johannes Lauer verwies seitens der CDU-Fraktion auf die Notwendigkeit der Errichtung eines Kreisels an dieser Stelle.

Melanie Scheeben rückt für Fabian Frank nach Melanie Scheeben rückt für Fabian Frank nach

Melanie Scheeben ist neues Mitglied des Stadtrates der Stadt Lahnstein. Die 37jährige Architektin rückte für Fabian Frank nach, der aus beruflichen Gründen sein Stadtratsmandat nicht mehr wahrnehmen kann. Melanie Scheeben ist stellv. Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes und der Frauen-Union. Die Lahnsteinerin studierte nach dem Abitur am Marion-Dönhoff Gymnasium in Aachen und Venedig Architektur. Derzeit arbeitet sie in einem großen Koblenzer Architekturbüro. Scheeben ist ehrenamtlich im Kirchenvorstand der Ev. Kirchengemeinde Niederlahnstein, sowie im Vorstand des Partnerschaftskreises Vence-Ouahigouya tätig. In ihrer Freizeit interessiert sie sich für Sprachen, reist und liest gerne.

Dr. Christian Müller neu im Stadtrat Dr. Christian Müller neu im Stadtrat
Nachdem Anita Groß im Frühjahr 2008 ihr Mandat als Mitglied des Stadtrates niedergelegt hatte, wurde im Verlauf der letzten Ratssitzung Dr. Christian Müller als ihr Nachfolger durch Oberbürgermeister Peter Labonte in den Stadtrat eingeführt und verpflichtet. Dr. Müller rückt auch in den Stadtentwicklungsausschuss und den Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren nach. Der 31jährige Rechtsanwalt arbeitet in einer großen Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei überwiegend im Bereich Verwaltungsrecht. Als stellvertretender CDU-Vorsitzender und Pressesprecher der Niederlahnsteiner Kolpingfamilie St. Barbara ist er in der Stadt kein Unbekannter.

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