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Meldungen aus dem Stadtrat

Der Kreisel am Amtsgericht kommt Der Kreisel am Amtsgericht kommt
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13.09.2018 entschieden, dass an der viel befahrenen Kreuzung Bahnhofstraße / Johann-Baptist-Ludwig-Straße / Bergstraße ein Minikreisverkehrplatz in einfacher Bauweise ohne erhöhte Mittelinsel eingerichtet wird. Die Maßnahme erfolgt zunächst provisorisch für die Dauer eines Jahres, um zu schauen, welche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss entstehen. In zahlreichen Presseerklärungen und Sachstandsanfragen hatte die CDU Lahnstein den Kreisverkehr immer wieder zur Entschärfung der Gefahrenstelle gefordert. Zuletzt wurde die Umsetzung vom Streit um die Abstufung der L335 von der Landes- zur Stadtstraße blockiert. Nachdem dieser Streit durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes beendet wurde, kann der Kreisverkehr jetzt endlich realisiert werden.
Stadtrat beschließt Verkaufsstopp für städtische Mietwohnungen
Die letzte Sitzung des Stadtrates der Stadt Lahnstein im Jahr 2014, am 18.12.2014, verlief - passend zu den anstehenden weihnachtlichen Festtagen - friedlich: Oberbürgermeister Peter Labonte stellte einleitend die „Ratsstatistik 2014" vor. Er berichtete, dass im Jahr 2014 im Rahmen der Stadtratssitzungen 81 Tagesordnungspunkte beraten worden seien. Insgesamt habe man 23 Stunden und 5 Minuten getagt, wobei eine Stadtratssitzung durchschnittlich 2 Stunden und 35 Minuten dauere. Die längste Sitzung habe 3 Stunden und 45 Minuten gedauert. 107 Beschlüsse seien gefasst worden. Entgegen der landläufigen Meinung sei die Entscheidungsfindung dabei von einer großen Einmütigkeit geprägt. 94 Beschlüsse seien einstimmig erfolgt, nur 13 mehrheitlich. Auch die weiteren städtischen Ausschüsse seien fleißig gewesen. Im Jahr 2014 hätten insgesamt 36 Ausschutzsitzungen stattgefunden. Der Stadtrat beschloss einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2000, wonach städtische Mietwohngebäude zu veräußern waren, aufzuheben. Die in den städtischen Mietwohngebäuden freiwerdenden Wohnungen sollen zukünftig nach Bedarf zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. In diesem Zusammenhang schloss sich der Stadtrat einer Resolution des Deutschen Städtetages, betreffend die Aufnahme von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen an. Der entsprechende Beschluss bejaht die Bereitschaft der Städte Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Andererseits wird betont, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. In diesem Zusammenhang wird eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert, die es diesen ermöglicht, ihre Aufgaben zu erfüllen. OB Labonte erläuterte, dass in Lahnstein derzeit 96 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dabei handele es sich um Flüchtlinge aus Syrien, Somalia, Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Armenien, Eritrea, Aserbaidschan, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und dem Kosovo. Die Unterbringung erfolge derzeit noch überwiegend dezentral und zwar in Privatwohnungen, städtischen Wohngebäuden und Wohnungen der Gemeinnützigen Baugenossenschaft. Nachdem die Eintrittspreise für die Lahnsteiner Bäder letztmalig im Jahr 2004 angepasst wurden, und der Landesrechnungshof eine Preisanpassung angeregt hat, beschloss der Stadtrat auch zum 01. Januar 2015 eine angemessene Erhöhung der Eintrittspreise der beiden städtischen Bäder. Schließlich wurden die Jahresabschlüsse des Betriebszweiges Baubetriebshof und des Betriebszweiges Bestattungswesen festgestellt. Die Anzahl der Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen betrug im Berichtsjahr 206, soviel seit 10 Jahren nicht mehr. Allerdings ist festzustellen, dass sich die „Bestattungskultur" grundsätzlich geändert hat. Der Anteil der Urnenbestattungen ist mittlerweile auf 73,3% angestiegen. Schließlich brachte OB Labonte entsprechend den Regelungen der Geschäftsordnung den Haushalt ein. Der Oberbürgermeister sowie Kämmerer Theisen stellten das umfangreiche Zahlenwerk vor. Die Stadträte haben nun Gelegenheit, sich bis zur nächsten Stadtratssitzung im Januar 2015 mit dem Haushalt zu befassen. Im Rahmen dieser Sitzung wird die ausführliche Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt erfolgen.
Stadtrat wählt Adalbert Dornbusch (CDU) als Bürgermeister
Im Rahmen der ersten Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl am 30.06.2014 wurden die Beigeordneten gewählt und die Geschäftsordnung des Rates sowie die Hauptsatzung verabschiedet. Als Erster Beigeordneter mit dem Titel "Bügermeister" ist nunmehr Adalbert Dornbusch (CDU) Stellvertreter von Oberbürgermeister Peter Labonte. In geheimer Wahl entfielen 29 von 32 abgegeben Stimmen auf Dornbusch. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer war über den Wahlausgang sichtlich erfreut und gratulierte Dornbusch "zum beeindruckenden Ergebnis". Bei der Wahl des Zweiten Beigeordneten setzte sich erwartungsgemäß Sebastian Seifert (ULL) gegen die SPD-Kandidatin Gabi Laschet-Einig durch. Dritte Beigeordnete in den kommenden fünf Jahren ist Beatrice Schnapke-Schmidt von den Grünen. Damit bestätigte der Stadtrat das Personaltableau, auf das sich im Vorfeld die Fraktionsspitzen von CDU, ULL und Grünen verständigt hatten. Oberbürgermeister Peter Labonte ernannte die Gewählten im Anschluss an die Wahl zu Ehrenbeamten. Für die CDU hatte Johannes Lauer bereits im Vorfeld der Sitzung deutlich gemacht, dass trotz der mit ULL und den Grünen getroffenen Absprachen die Tür für Verhandlungen mit der CDU immer offen stünde. "Für einen konstruktiven Austausch, um in den Sachthemen im Interesse der Stadt gemeinsam voranzukommen, stehen wir immer zur Verfügung." betonte Lauer. Im Verlauf der Sitzung wurden auch zehn verdiente und teils langjährige Ratsmitglieder und zwei Beigeordnete verabschiedet. Als Nachrücker für die neuen Beigeordneten verpflichtete der OB Christoph Ferdinand (CDU) und Stefanie Muno-Meier (ULL).
Stadtrat gibt grünes Licht für Gewerbepark Hermsdorfer Straße

Der Stadtrat der Stadt Lahnstein hat in seiner Sitzung am 21.11.2013 die Voraussetzungen für die Realisierung des Gewerbeparks „Hermsdorfer Straße" geschaffen. Die von der Rheinzeitung als „Showdown im Rat" angekündigte und mit Spannung erwartete Sitzung verlief sehr sachlich und brachte ein eindeutiges Ergebnis. Die anwesenden 15 Stadträte von CDU, FBL und FDP sowie Oberbürgermeister Peter Labonte stimmten der für die Realisierung des Projektes erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes und der Änderung des Bebauungsplanes zu, 11 Stadträte von SPD, Grünen und ULL votierten dagegen. Zuvor hatte Oberbürgermeister Peter Labonte noch einmal ausführlich erläutert, was Anlass der Planänderung ist und wie die geänderten Festsetzungen aussehen. Labonte machte deutlich, dass für ihn die Chancen des Projektes die Risiken überwiegen würden. Der Gewerbepark ermögliche eine ansprechende Versorgung der Bewohner der Höhengebiete, schaffe zahlreiche neue Arbeitsplätze, bringe neue Gewerbesteuereinnahmen und erlaube die Veräußerung städtischer Grundstücke. Die Verkehrsproblematik sei ausführlich geprüft worden. Insoweit habe sowohl der Landesbetrieb Mobilität als auch das Verkehrsministerium die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung der Knotenpunkte begrüßt. Für die CDU Fraktion bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer, dass der Gewerbepark die Attraktivität der Niederlahnsteiner Höhengebiete noch einmal durch die Möglichkeit der wohnortnahen Versorgung stärke. Lauer dankte ausdrücklich dem Investor für sein Engagement und seine Beharrlichkeit, aber auch der Bürgerinitiative für ihre konstruktive Mitarbeit an dem Verfahren. Der Investor kündigte an, nunmehr umgehend den Bauantrag vorzulegen, so dass nach entsprechender Baugenehmigung, Anfang 2014, mit einem Baubeginn zu rechnen sei. Neben dem Gewerbepark „Hermsdorfer Straße" setzte sich der Stadtrat auch mit der Erneuerung des Mobiliars der Stadthalle auseinander. Die Stadthalle Lahnstein feiert in diesem Jahr ihr 40-Jähriges Jubiläum. Dementsprechend ist das Mobiliar der Halle (Stühle und Tische) in die Jahre gekommen und erneuerungsbedürftig. Der Stadtrat beschloss daher mit großer Mehrheit zunächst 750 neue Stühle für den großen Saal anzuschaffen. Im Anschluss sollen die Stühle für den kleinen Saal (2014) und die Konferenzräume (2015) angeschafft werden. Danach steht die Erneuerung der Tische an. Die alten Stühle, die nicht schadhaft sind, sollen noch in anderen Liegenschaften der Stadt weiter verwendet werden, wie beispielsweise den Friedhofshallen.

Stadtrat gibt Weg frei für Anschlussnutzung der Kaiser-Wilhelm-Schule
Wichtigstes Thema der Sitzung des Stadtrates der Stadt Lahnstein am 19.08.2013 war der Nachtragshaushalt. Hiermit soll die Finanzierung des Umbaus der Gebäude der Kaiser-Wilhelm-Schule für verschiedene Nutzungen und die Erstausstattung der kommunalen Kindertagesstätte ermöglicht werden. Oberbürgermeister Peter Labonte erläuterte, dass die Gesamtmaßnahme nicht ausfinanziert sei und daher gestoppt werden müsse, wenn nur die mit dem Haushalt ursprünglich vorgesehenen 1,4 Mio. zur Verfügung stünden. Diese Geldmittel würden nicht ausreichen, sodass der Nachtragshaushalt erforderlich sei. Labonte nahm darauf Bezug, dass die SPD in der Rhein-Zeitung angekündigt hatte, den Nachtragshaushalt „politischen Gründen“ abzulehnen. Er verwies daran, dass die SPD-Vorsitzende Gabi Laschet-Einig noch im RLZ Sommerinterview ausgeführt habe, es fehle der Respekt vor mehrheitlich geschlossenen Entscheidungen. Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass die Anschlussnutzung der Kaiser-Wilhelm-Schule bereits mehrheitlich in vorangegangenen Sitzungen beschlossen worden sei, heute gehe es nur um Finanzierung der Maßnahme. Er wünsche sich daher, dass man sich an die im Sommerinterview proklamierten eigenen Maßgaben halte und jetzt auch der Finanzierung zustimme. Für die CDU macht der Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer deutlich, im Interesse der Bürger der Stadt, vor allem der Familien mit Kindern, sei es zwingend erforderlich, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Umzug der kommunalen Kindertagesstätte in die Kaiser-Wilhelm-Schule zu ermöglichen. Jede andere Entscheidung als eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt sei unverständlich. Mit 18 Stimmen (OB, CDU, FBL, FDP) zu 10 Stimmen (SPD, ULL) entschied der Rat nach längerer Diskussion mehrheitlich, die benötigten Geldmittel bereitzustellen. Auf Antrag der ULL wurde auch darüber diskutiert, in den Nachtragshaushalt Geldmittel für die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes einzustellen. Oberbürgermeister Peter Labonte machte darauf aufmerksam, dass ein entsprechendes Gutachten bereits in der (kleineren) Kommune Traben-Trarbach 160.000,00 € gekostet habe. Für Lahnstein müsse mit höheren Kosten gerechnet werden. Zudem existierten bereits eine Vielzahl unterschiedlicher Konzepte aus der Vergangenheit. Johannes Lauer bekräftigte, dass nach seinen langjährigen Ratserfahrungen ein entsprechendes Gutachten keinen Sinn mache. Solange – wie in der Vergangenheit regelmäßig festzustellen gewesen sei  – dem Rat der politische Wille fehle, auf Grundlage eines Gutachtens auch Entscheidungen zu treffen und durchzuhalten, könne man das Geld sinnvoller verwenden. Das sah auch die Mehrheit des Stadtrates so und lehnte den Antrag mit 21 zu 4 Stimmen deutlich eindeutig ab.

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