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Über städtischen Haushalt beraten

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lahnstein nahm die Einbringung des Haushaltes 2013 zum Anlass, diesen im Rahmen einer Klausurtagung ausgiebig zu beraten. Jens Güllering, der Kämmerer der Stadt Lahnstein, stellte am morgen zunächst nochmals ausführlich die Haushaltszahlen im Detail dar und stand auch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Für das Jahr 2013 wird ein negatives Jahresergebnis in Höhe von rund 5,4 Mio. Euro erwartet. Zwar werden im Jahr 2013 auch deutlich höhere Steuereinnahmen erwartet, diese reichen jedoch nicht aus, um die ansonsten negative Entwicklung auszugleichen. Einerseits fällt die Schlüsselzuweisung, also die finanzielle Unterstützung der Gemeinde durch das Land, geringer aus. Andererseits liegt die Kreisumlage, also die Zahlung, die die Stadt an den Landkreis zu zahlen hat, um rund 1,9 Mio. Euro über dem Vorjahreswert bei nunmehr 8,2 Mio. Euro. Zudem sind die Personalaufwendungen deutlich angestiegen. Dies ist allerdings nicht auf Einstellungen oder Gehaltssteigungen zurückzuführen, sondern auf erhöhte Pensionsrückstellungen. Im Anschluss wurde ausführlich erörtert, welche Möglichkeiten bestehen, Einnahmen zu verbessern und Ausgaben zu reduzieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Johannes Lauer, machte mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen in den städtischen Gremien deutlich, dass es ein schwieriger Sprung vom Reden über einen ausgeglichenen Haushalt, hin zur tatsächlichen Umsetzung sei. Handlungs- und Aktionsspielräume seien kaum noch gegeben. Vor diesem Hintergrund müsse konsequent geprüft werden, was man sich noch leisten könne, denn wenn die Haushaltskonsolidierung nicht gelinge, sei bald jede politische Gestaltungsmöglichkeit zerstört.

       

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