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Rheinland-Pfalz hat gewählt

Die Skandale um die Schlosshotel-Sanierung, die Nürburgring-Finanzierung und die Besetzung des Postens des OLG-Präsidenten zeigten Wirkung: 9,9 % büßte die SPD bei der Landtagswahl am 27. März 2011 ein, die CDU legte um 2,5 % zu. Dementsprechend wird die SPD-Fraktion im neuen Landtag nur noch 42 Sitze haben (-11), die CDU-Fraktion 41 (+3). Außerdem büßte die SPD ihre absolute Mehrheit ein. In Lahnstein konnte sich die CDU bei der Landesstimme von 34,8 % auf 35,9 % verbessern und liegt damit über dem im Landesdurschnitt erzielten Ergebnis. Herbe Verluste muss dagegen die SPD auch am Rhein-Lahn-Eck verschmerzen, und stürzte von 48,1 % auf 36,9 % ab. Leider ist es unserem Kandidaten im Wahlkreis 8 nicht gelungen, sich gegen den Mitbewerber durchzusetzen. Für Kurt Beck dürfte das Regieren deutlich schwerer geworden sein, denn es ist klar geworden, dass die Wähler sich eine Politik gewünscht haben, bei der nicht eine Partei schalten und walten kann, wie es ihr beliebt. Julia Klöckner hat den CDU Landesverband zu einer neuen Geschlossenheit geführt und für die CDU in Rheinland-Pfalz gegen den Bundestrend, trotz vieler Widrigkeiten der Welt und der Bundespolitik ein starkes Ergebnis erzielt.


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