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CDU Lahnstein beschäftigt sich mit Finanzkrise

In einer Veranstaltung der CDU Rhein-Lahn wies der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Winfried Manns auf die Folgen der Finanzkrise für die kommunale Ebene, insbesondere für die Ortsgemeinden, sehr deutlich hin. Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Josef Oster, zeigte sich erfreut, eine große Zahl an interessierten Zuhöreren, darunter viele Ratsmitglieder, sowie Orts- bzw. Verbandsbürgermeister, in der Lahnsteiner Stadthalle begrüßen zu dürfen. Nach einer kurzen Darstellung der Ursachen erläuterte Winfried Manns, warum es sich nicht mehr um eine Bankenkrise, sondern vielmehr um eine Krise der gesamten Realwirtschaft handelt. Die in die Krise geratene Realwirtschaft trage durch ihre Umsätze zur Gewerbesteuer und durch die Zahl der Beschäftigten zum Anteil an der Einkommensteuer, den beiden Säulen gemeindlicher Finanzen, im Wesentlichen bei. Reduzieren sich die Aufträge für die Unternehmen, so führe dies zu einer Verringerung der Gewerbesteuer und gleichzeitig zu einer Verminderung des Arbeitnehmerbestandes. Höhere Arbeitslosenzahlen führten zu einer Verminderung des Einkommensteueranteiles und zu erhöhten Soziallasten im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Systeme. Bereits heute sei erkennbar, dass die Einbrüche bei der Gewerbesteuer nach Schätzungen zwischen 20 und 60% ausfallen können, im Einzelfall sogar noch mehr. Manns prognostizierte, dass geschätzte 600.000 Arbeitslose mehr zu einem weiteren Absinken des Anteils an der Einkommensteuer führen werden. "Betrachtet man dann die schon heute mit starken Belastungen versehenen Sozialetats, dann wird klar, wie schwierig es ist, kommunale Haushalte in Zukunft zu konsolidieren", sagte Manns insbesondere in Richtung der Landkreise. Hinzu komme, dass Rheinland-Pfalz nach dem Saarland in den letzten 10 Jahren die höchste Neuverschuldung pro Einwohner aufzuweisen habe. Bei der Kreditverschuldung der rheinland-pfälzischen Gemeinden pro Einwohner weise Rheinland-Pfalz Position zwei im Bundesvergleich aus. Verschiedene Studien hätten festgestellt, dass Rheinland-Pfalz sogar im Primärergebnis aller kommunalen Haushalte über einen negativen Saldo verfügt. Manns wies ausdrücklich darauf hin, dass vor allem die kleinen Kommunen Opfer der aktuellen Krise seien; sie hätten durch ihr Verhalten die wirtschaftspolitischen Trends der letzten Jahre keinesfalls unterstützt. Er lobte ausdrücklich die regionalen Genossenschaftsbanken und die Sparkassen für ihre Bindung an Privatkunden und Mittelstand. Gerade diese Banken und Sparkassen hätten sich vor der Krise im Bankengeschäft in einem sehr sicheren Bereich bewegt. Gefahr drohe allenfalls für die Landesbanken, die auch durch den Sparkassenverbund abgesichert seien. Manns forderte den Bund auf, nicht nur Investitionsprogramme und Sicherheitsleistungen für die Banken und Wirtschaft zu erbringen, sondern die Kommunen durch einen mit Bundesmitteln gestützten Fonds mit einzubeziehen. Günstigere Kreditbedingungen seien wenig hilfreich. Sie förderten nur die sowieso finanziell gut ausgestatteten Kommunen. "Gerade aber die finanziell schwachen Gemeinden müssen unterstützt werden, damit sie in ihre Infrastruktur investieren und so die Konjunktur beleben können", so der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes abschließend. In der sich anschließenden Aussprache stand Manns zur Finanzkrise aber auch zu anderen kommunal- und landespolitisch relevanten Themen Rede und Antwort. In der von Oberbürgermeister Peter Labonte moderierten Diskussion wurde auch über die bevorstehende Kommunal- und Verwaltungsreform diskutiert. Landtagsabgeordneter und CDU Kreisvorsitzender Matthias Lammert informierte hierzu über den aktuellen Sachstand der Diskussionen auf Landesebene. Für den Vorsitzenden der CDU Lahnstein, Johannes Lauer, selbst Mitglied im Stadtrat, war die Veranstaltung eine gute Gelegenheit, weitere Hintergründe über die möglichen Auswirkungen der Finanzkrise für die Kommunen zu bekommen. "Unsere Kommunen selbst haben nicht die Handlungsspielräume, die Auswirkungen der Finanzkrise für die Realwirtschaft direkt zu dämpfen. Die negativen Folgen werden in den Kommunen aber in den kommenden Jahren deutlich zu spüren sein", so Lauer abschließend.

   

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